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Niedersachsen Breitband-Plan stößt auf Hindernisse
Nachrichten Politik Niedersachsen Breitband-Plan stößt auf Hindernisse
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13:31 23.05.2009
Von Klaus Wallbaum
LTE sennheiser Long Time Evolution Konjunkturpaket Frequenzen
In ländlichen Gegenden Niedersachsens soll die Unterversorgung mit schnellen Internetzugängen beseitigt werden. Quelle: Michael Kappeler/ddp
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Während das Land zu diesem Zweck auch neuartige Sendemasten einsetzen und Daten per Funk übertragen lassen will, begehren Kulturorganisationen und Hersteller von Funkelektronik dagegen auf: Sie befürchten, dass sie ihre bisherigen Frequenzen aufgeben müssen und die alten Funkanlagen unbrauchbar werden. Inzwischen bemüht sich die Landesregierung, auf Bundesebene einen Kompromiss durchzusetzen.

Die Landesregierung hatte Anfang März beschlossen, in den Ausbau des Breitbandnetzes 50 Millionen Euro zu investieren. Damit erfüllt sie in erster Linie Forderungen der Kommunalverbände, die seit langem über eine Unterversorgung in ländlichen Gegenden klagen. Das Geld muss, wie es beim Konjunkturpaket üblich ist, in den nächsten zwei Jahren ausgegeben werden. Dazu kommen noch weitere 17 Millionen Euro aus anderen Fördertöpfen.

Zu diesem Zweck hat die Landesregierung mehrere Förderregionen gebildet, in denen Anbieter jeweils flächendeckend investieren wollen – Ostfriesland/Emsland/Cuxhaven, die Lüneburger Heide und Südniedersachsen. Noch sind die Arbeiten allerdings nicht ausgeschrieben worden, weil die EU-Kommission das Projekt zuvor noch notifizieren muss. Die Zeit drängt bereits.

In dieser Phase hat sich nun der Streit um die Frequenzen zugespitzt. Weil im Flächenland Niedersachsen nicht jede abgelegene Siedlung mit Kabel versorgt werden soll, bevorzugen die beiden maßgeblichen Ministerien – für Wirtschaft und für Landwirtschaft – als Ergänzung die neue, sehr leistungsfähige Technologie LTE (Long Time Evolution). Sie käme mit Sendemasten aus, die jeweils ein Gebiet mit dem Radius von sechs Kilometern versorgen können. Aber für LTE ist eine Frequenz im Bandbereich zwischen 790 und 862 Megahertz nötig.

Diese Pläne haben einige Kulturverbände aufgeschreckt, weil in Theatern, Opernhäusern und Museen häufig drahtlose Funkmikrophone verwendet werden, die genau diese Frequenzen nutzen. Auch Hersteller von Sendetechnik, unter ihnen Sennheiser aus der Region Hannover, sollen Bedenken geäußert haben. Im niedersächsischen Landtag fand diese Position Gehör: Parteiübergreifend wurde ein Antrag der Grünen beschlossen, der fordert, dass der Breitband-Ausbau nicht zu Lasten des Kulturbetriebs gehen darf.

Es kursiert bereits eine Schätzung, dass ein Schaden von bis zu drei Milliarden Euro bundesweit entstehen kann, falls wegen Überlagerung der Frequenzen die alten Funkmikrophone nicht mehr genutzt werden können. Auch der Bundesrat schloss sich unterdessen diesen Bedenken an. In der Länderkammer wurde beschlossen, dass für mögliche Folgekosten in diesem Zusammenhang der Bund aufzukommen habe.

Tatsächlich ist die Bundesnetzagentur, eine Bundeseinrichtung, die entscheidende Anlaufstelle in dieser Debatte – denn von dort werden die Frequenzen zugeteilt. Die Landesregierung bemüht sich nun, den Streit zu schlichten. „Ich halte einen sachlichen Kompromiss für gut möglich“, erklärt Agrar-Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke auf Anfrage. Tatsächlich seien die für LTE benötigen Frequenzen viel schmaler als zunächst angegeben. Vorteilhaft wäre ein Pilotprojekt, aus dem dann klar wird, ob es beim LTE-Betrieb überhaupt zu Störungen der Funkmikrophone kommt.