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Niedersachsen Bund kauft offenbar doch baden-württembergische Steuer-CD
Nachrichten Politik Niedersachsen Bund kauft offenbar doch baden-württembergische Steuer-CD
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16:48 01.03.2010
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Das Zentralamt für Steuern in Bonn, das normalerweise nur Koordinationsaufgaben wahrnimmt, werde dann mit den zuständigen Landesministerien über den Kauf entscheiden.

Baden-Württemberg hatte es Ende vergangener Woche abgelehnt, die ihm angebotene Steuer-CD zu kaufen, und auf eine Absprache mit dem Bundesfinanzministerium verwiesen, wonach der Bund sie im Zweifel kaufen werde. Das Berliner Ministerium hatte dies zunächst jedoch abgelehnt. Offer bezog sich nun auf die Auftragsverwaltung, die der Bund für die Länder wahrnehmen könne.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, nannte die Ablehnung Baden-Württembergs einen „Skandal“. In der „Passauer Neuen Presse“ forderte Ondracek den Rücktritt des Landesjustizministers Ulrich Goll (FDP). Wenn das Land die Daten nicht an das Bundeszentralamt für Steuern weitergebe, grenze das an „Strafvereitlung im Amt“. Ondracek will seinen Worten zufolge überprüfen lassen, ob eine Anzeige gegen Goll erfolgversprechend ist.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner äußerte Verständnis dafür, dass Baden-Württemberg die CD nicht kaufe. Der Staat dürfe sich nicht zwielichtiger Typen bedienen, um an Steuerzahler-Daten zu kommen. Datendiebstahl sei schließlich auch eine Straftat. Wenn der Kauf solcher CDs gängige Praxis würde, öffne man Diebstahl und Denunziantentum Tür und Tor, sagte Lindner. Andererseits sei Steuerhinterziehung ein „Anschlag auf das Solidaritätsprinzip“, fügte er hinzu. Das Problem sei nach dem Schwarz-Weiß-Prinzip nicht in den Griff zu kriegen.

Medien meldeten am Wochenende, dass in dem Datenpaket der Baden-Württemberg angebotenen CD 21 Prozent der über 1.748 potenziellen Steuerhinterzieher aus Nordrhein-Westfalen, 20 Prozent aus Bayern, aber nur 16 Prozent aus Baden-Württemberg kommen würden.

Sachsen-Anhalt will sich unterdessen an den Kosten für die von Nordrhein-Westfalen aufgekaufte Steuersünder-CD beteiligen. Wie Finanzminister Jens Bullerjahn dem Sender MDR INFO sagte, würde dies das Land rund 50.000 Euro kosten. Die Beteiligung rentiere sich für Sachsen-Anhalt aber auf alle Fälle - bezogen auf das Rechtliche, das Finanzpolitische, das Moralische und das Gesellschaftspolitische. Er sähe nirgendwo einen Grund, es nicht zu machen, sagte Bullerjahn.

ap

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