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Niedersachsen So bewerten Experten die Wahlkampf-Forderungen der CDU
Nachrichten Politik Niedersachsen So bewerten Experten die Wahlkampf-Forderungen der CDU
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14:16 19.03.2017
Die CDU-Pläne für eine Burkaverbot halten Experten für Heikel. Quelle: dpa (Archiv)
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Hannover

Mit drastische Forderungen in der Sicherheitspolitik will die niedersächsische CDU im Landtagswahlkampf punkten: Das Tragen von Schleiern in Schulen, Gerichten, Rathäusern und anderen öffentlichen Gebäuden soll verboten werden. Die Präventivhaft für Menschen, die eventuell einen terroristischen Anschlag planen könnten, soll von bislang maximal zehn Tage auf bis zu 18 Monate angehoben werden. Doch stehen diese Vorhaben im Einklang mit der Verfassung? Rechtswissenschaftler haben gegen das Burkaverbot mehr Einwände als gegen die lange Präventivhaft.

Kirchenrechtsexperte Stefan Muckel hält das geplante Verbot einer Verschleierung in öffentlichen Gebäuden für bedenklich. "Dieser Entwurf wirkt schnell gestrickt. Ich fürchte, er hält einer näheren verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand", sagte der Jurist von der Universität Köln.

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Muckel, der sich wissenschaftlich unter anderem mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen religiöser Freiheit beschäftigt, sagte, die Religionsfreiheit sei stark vom Selbstverständnis des Einzelnen abhängig. Burka-Trägerinnen könnten argumentieren, die Verhüllung sei Teil ihrer individuellen Religionsausübung, die das deutsche Religionsverfassungsrecht garantiert.

Wenn der Staat die Religionsfreiheit einschränken wolle, brauche es dafür ein gegenläufiges Verfassungsrecht, das dadurch geschützt werden solle. So könne man die Verhüllung in der Schule verbieten, weil sie die pädagogische Kommunikation unmöglich mache. Ein generelles Verbot von Burkas in öffentlichen Gebäuden, wie es die CDU fordere, ist aus Sicht von Muckel aber verfassungsrechtlich heikel.

Grundsätzlich anders dagegen bewertet der Kölner Strafrechtsexperte Michael Kubiciel den Plan der CDU, die Präventivhaft für Gefährder auf ein Maximum von 18 Monaten anzuheben. Die CDU argumentiert in ihrem Gesetzentwurf, dass laut Aufenthaltsrecht bereits jetzt bis zu 18 Monate Abschiebehaft für ausländische Gefährder möglich sind. Diese Frist solle auch für inländische Gefährder gelten.

Rechtswissenschaftler Kubiciel sagte, die bisherige Regelung im niedersächsischen Polizeigesetz ziele auf die Bewältigung punktueller Gefahren ab, etwa durch Hooligans oder militante Atomkraftgegner. "Diese Personen und die für sie geltenden Regeln lassen sich nicht mit Terrorverdächtigen vergleichen", sagte Kubiciel. "Die vorgeschlagene Ausweitung der Haftdauer ist weniger drastisch und weniger skandalös, als es zunächst erscheinen mag." Die Verfassung oder europäische Menschenrechte würden nicht grundsätzlich gegen eine derartig lange Präventivhaft sprechen.

Beim Umgang mit Gefährdern stelle sich die Frage, ob der Staat weiterhin die Grundrechte von Personen schonen wolle, von deren Verhalten der Verdacht einer großen Gefährdung ausgehe. "Das müssen Parlament entscheiden, nicht Juristen", sagte der Strafrechtsexperte.

dpa

Saskia Döhner 18.03.2017
17.03.2017