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Niedersachsen Busemann: Kosten für Anwälte und Gerichte anpassen
Nachrichten Politik Niedersachsen Busemann: Kosten für Anwälte und Gerichte anpassen
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14:29 19.11.2010
Geht es nach Justizminister Bernd Busemann, könnten die Gebühren für Anwälte und Gerichte bald steigen.
Geht es nach Justizminister Bernd Busemann, könnten die Gebühren für Anwälte und Gerichte bald steigen. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Die Gebühren für Anwälte und Kosten für Gerichtsprozesse könnten demnächst steigen. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) machte sich am Freitag für eine entsprechende Anpassung stark. „Wir müssen realistisch mit den erhöhten Anforderungen an Anwälte und Gerichte umgehen. Das bedingt auch eine Gebührenerhöhung“, sagte Busemann während des ersten Niedersächsischen Landesanwaltstages in Hannover.

Das gesamte Kostengefüge gehöre auf den Prüfstand. Die derzeitigen Einnahmen deckten nur rund 45 Prozent der Ausgaben für die Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte in Niedersachsen.

dpa

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