Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Niedersachsen Busemann forscht nach Kreuzen in Justizgebäuden
Nachrichten Politik Niedersachsen Busemann forscht nach Kreuzen in Justizgebäuden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:51 29.04.2010
Forscht nach Kreuzen: Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU).
Forscht nach Kreuzen: Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU). Quelle: HAZ (Archiv)
Anzeige

Justizminister Bernd Busemann (CDU) nach Kreuzen in Justizgebäuden und kommt damit einer Bittedes Landesvorsitzenden der Jüdischen Gemeinden, Michael Fürst, nach. Dieser hatte Busemann in Folge der kurzen und heftigen Debatte um die neue Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) gebeten, doch einmal die tatsächliche Lage zu erheben. „Mich haben als Anwalt schon oft die Kreuze im Gerichtssaal berührt“, meint Fürst, der diese Symbolik in einem neutralen Gerichtssaal für verfassungswidrig hält. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1973 stütze ihn in dieser Haltung, sagte Fürst dieser Zeitung: „Danach ist das Kruzifix nicht zwingend verboten, aber wenn jemand sagt, er ertrage es nicht, müsste das Kreuz abgehängt werden.“

Busemann will erst einmal die tatsächliche Lage prüfen. Bislang habe die Frage, ob ein Kreuz in einer Einrichtung der Justiz hänge, der jeweilige Leiter der Einrichtung zu entscheiden. „Ich persönlich begrüße es, wenn unter Wahrung der Religionsfreiheit und der Toleranz Kreuze aufgehängt werden. Ich habe auch schon bei Besuchen im Gefängnis in manchen Hafträumen Kreuze gesehen. Sie können auch Gestrauchelten Kraft geben“, sagte der Justizminister dieser Zeitung.

Unterdessen hat der Landtag in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde sich noch einmal mit der Haltung der neuen Sozial- und Integrationsministerin Özkan befasst, die mit einem inzwischen zurückgezogenen Interviewsatz eine neue Debatte über religiöse Symbole wie Kreuz oder Kopftuch in öffentlichen Einrichtungen ausgelöst hatte. Dies hatte in der CDU großen Protest ausgelöst, der mit der Drohung verbunden war, die Muslima nicht zur Ministerin zu wählen.

Özkan erläuterte am Donnerstag vor dem Landtag, warum sie sich für den Kreuz-Satz entschuldigt habe. „Mir ging es darum, das Verbindende zu suchen und nicht das Trennende. Deshalb habe ich es außerordentlich bedauert, religiöse Empfindungen verletzt zu haben.“ Sie habe ihre Äußerung getan in Unkenntnis der niedersächsischen Praxis, meinte die Hamburgerin. Langer Beifall der CDU folgte ihrer kurzen Rede. Zuvor hatte der grüne Abgeordnete Helge Limburg die CDU heftig kritisiert, dass die Ministerin vor ihr „zu Kreuze kriechen musste“, obwohl sie in dem umstrittenen Interview nur eine Position des Bundesverfassungsgerichtes wiedergegeben habe: „Aber Karlsruhe ist weit weg, wenn man in Cloppenburg nach identitätsstiftenden Themen sucht.“ Die SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt verstand ebenso wie der FDP-Mann Hans-Werner Schwarz die Unruhe in der Union über den Özkan-Satz nicht. Entscheidend sei, meinte Heiligenstadt, was Özkan als Sozialministerin bewirken werde. Die Linke Christa Reichwaldt hält eine Diskussion über Kruzifixe in öffentlichen Einrichtungen für überfällig, der CDU-Abgeordnete Ulf Thiele nicht. Aber auch er betonte, dass Özkan, die „von vollem Herzen Christdemokratin“ sei, nur eine Position des Bundesverfassungsgerichtes vertreten habe.

Klaus Wallbaum