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Niedersachsen Busemann will die Sozialgerichte entlasten
Nachrichten Politik Niedersachsen Busemann will die Sozialgerichte entlasten
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20:32 23.06.2009
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„Hartz-IV-Gesetze müssen in wesentlichen Punkten nachgebessert werden“: Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann. Quelle: Udo Heuer
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„Das Gesetz muss in wesentlichen Punkten nachgebessert werden“, sagte Busemann dieser Zeitung vor der am Mittwoch in Dresden beginnenden Justizministerkonferenz. Ziel ist die Entlastung der Sozialgerichte, die seit Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit einer Flut von Klagen zu kämpfen haben.

Busemann wird seinen Amtskollegen in Dresden „Empfehlungen aus der Praxis zur Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit“ vorlegen. Formuliert haben diese Sozialrichter aus Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Sachsen-Anhalt. Die Schlussfolgerung der Praktiker: Das Sozialgesetzbuch II bedarf einer „grundlegenden Überarbeitung“. Nach Auskunft von Annette Zurbrüggen, Richterin am Sozialgericht Celle, dreht sich inzwischen fast jede zweite Klage um das Arbeitslosengeld II. Allein in Niedersachsen wurden die Gerichte im vergangenen Jahr mit 17 290 Klagen aus dem Gebiet überflutet – ein Viertel mehr als 2007.

Die Lage wird sich nach Einschätzung der Justizminister weiter verschärfen. Sie rechnen auch im laufenden Jahr mit weiter steigenden Eingangszahlen. Verfahren können so bis zu einem Jahr dauern. Die Sozialgerichtsbarkeit sei „am Rande der Belastbarkeit angelangt“, heißt es in der Beschlussempfehlung, die Vorschläge der Richter aufzugreifen.

Mal sind es Darlehen für Mietkautionen, mal Zuschüsse für Spezialnahrung oder Beihilfen für Heizkosten – die Hartz-IV-Klagen in Niedersachsen drehen sich um ganz unterschiedliche Themen. Nach Auskunft des Landessozialgerichts in Celle geht es in der Mehrzahl der Fälle um angemessene Wohnungsgrößen und Mietnebenkosten, wenn sich Argen und Leistungsempfänger vor den Sozialgerichten streiten.

Was angemessen ist, soll in Zukunft das Bundesarbeitsministerium per Verordnung festlegen, schlagen die Richter vor. Bisher entscheiden darüber die Argen vor Ort. Sie stehen dabei vor dem Problem, dass der Gesetzestext keine weiteren Anhaltspunkte bietet, was das im Einzelfall heißt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat den Argen daher eine langwierige Prüfung auferlegt, die Argen und Gerichte schwer belastet.

Diese Einzelfallprüfung soll nun durch mehrere Bundesverordnungen entfallen. BSG und Träger von Wohlfahrtsverbänden üben leise Kritik. Die Pauschalen festzulegen sei schwierig, sagt der Sprecher des BSG, Thomas Voelzke: „Da gibt es immer ein Spannungsfeld, ob die Pauschale im Einzelfall noch gerecht ist.“ So sieht es auch Jonathan Fahlbusch vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge: „Die Vorschläge sind gut, wenn man die Justiz entlasten will. Man muss aber aufpassen, dass Menschen in prekären Lagen durch Vereinfachungen keine Nachteile erleiden.“

Weitere Vorschläge zielen unter anderem auf einfachere, auch für den Hilfeempfänger verständliche Regelungen zur Übernahme von Miet- und Energieschulden sowie Wohnugsbeschaffungs- und Umzugskosten ab.

von Karl Doeleke und Susann Reichardt

Klaus Wallbaum 23.06.2009
Klaus Wallbaum 23.06.2009