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Niedersachsen Bußgeld überwiesen: Dehm will „Bild“-Zeitung verklagen
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16:49 14.09.2009
Niedersachsens Linkspartei-Landeschef Diether Dehm hat angekündigt, gegen „Bild“ auf Unterlassung wegen „falscher Tatsachenbehauptungen“ zu klagen.  Quelle: Christian Behrens
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Das Geld sei längst an eine gemeinnützige Stiftung überwiesen worden, sagte Dehm in Hannover. Auch wäre die Frist für die Einzahlung erst am Dienstag (15. September) abgelaufen. „Der Bericht ist in jeder Beziehung schlecht recherchiert und gelogen“, sagte Dehm. Er werde gegen „Bild“ auf Unterlassung wegen „falscher Tatsachenbehauptungen“ klagen.

Dehm soll einen Polizisten im Juni bei einer Protestaktion von Greenpeace-Aktivisten wegen der Skandale im Atommülllager Asse vor dem Landtag in Hannover als „Affenarsch“ verunglimpft haben. Anfang August stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein unter der Maßgabe, dass der Musiker und Bundestagsabgeordnete 300 Euro an eine gemeinnützige Stiftung zahlt. Die Behörde wartet allerdings noch auf einen schriftlichen Beleg des Zahlungseingangs, wie ein Sprecher sagte.

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Die „Bild“-Zeitung hatte am Montag berichtet, Dehm habe das Geld noch immer nicht gezahlt. Daher sei der Immunitätsausschuss des Bundestags informiert worden. „Damit ist eine Verfahrenseinstellung auf jeden Fall hinfällig“, sagte ein Ausschussmitglied dem Blatt.

ddp