CDU-Fraktionschef Toepffer im Interview: Wir müssen zügig Geld in den Wald investieren

Herr Toepffer, alle Welt rätselt, ob Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil seinen Hut in den Ring wirft, um SPD-Bundesvorsitzender zu werden. Würde ein Weggang Weils nicht erhebliche Unruhe in die GroKo in Hannover bringen? Wir rätseln auch. Aber ich kenne Stephan Weil schon seit Jahren. Er ist durch und durch Parteisoldat und würde, wenn die Partei ihn ruft, diesem Ruf auch folgen. Er hat auch als Oberbürgermeister von Hannover immer erklärt, dass er mit seiner Position sehr zufrieden ist. Und dann genau abgewartet, wann der Zeitpunkt für ihn gekommen ist. Ich sehe da auch mit Blick auf die aktuelle Lage ein gewisses Muster. Und mit Blick auf die SPD wäre ein Bundesvorsitzender Weil keineswegs die schlechteste Lösung. „Das Verhältnis der Fraktionen zueinander hat sich geändert“: Aber müssten Sie dann nicht befürchten, dass beim Koalitionspartner SPD Diadochenkämpfe zwischen Umweltminister Olaf Lies und Innenminister Boris Pistorius ausbrechen und der gewachsene Zusammenhalt in der Regierungsarbeit zwischen SPD und CDU auseinanderbricht? Weil hält ja in gewisser Weise hier in Hannover den Laden zusammen. Die Große Koalition ist 2017 in einer Situation gestartet, in der das gegenseitige Vertrauen nicht sonderlich groß war. Da war es wichtig, dass die beiden Spitzenpersonen, Stephan Weil und Bernd Althusmann, einander vertrauten. Doch hat sich in den letzten zwei Jahren das Verhältnis der Fraktionen zueinander geändert, auch in der zweiten Reihe sind hervorragende Verhältnisse entstanden. Das merke ich an meiner täglichen Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder. Daher glaube ich nicht, dass unsere hannoversche Koalition gefährdet wäre, wenn Weil SPD-Bundeschef werden würde. Die SPD müsste sich allerdings einen anderen Landesvorsitzenden suchen... „Ich bin mir sicher, dass die GroKo in Hannover bis zur nächsten Wahl hält“: Aber was ist, wenn die GroKo in Berlin zerbricht, weil die SPD unbedingt aus der Berliner Regierung heraus will? Würde dies nicht auch Eruptionen in Hannover auslösen? Nein, ich bin mir ziemlich sicher, dass die rot-schwarze Koalition in Hannover bis zur nächsten Landtagswahl hält, weil man sich in Fragen einig geworden ist, über die man sich früher erbittert bekämpfte. Nehmen Sie ein eigentlich nicht so bedeutendes, aber höchst emotionales Thema – den Umgang mit problematischen Wölfen. Da hatten wir anfangs völlig unterschiedliche Positionen, aber jetzt geht Umweltminister Olaf Lies einen richtigen Weg. Oder das Thema Sicherheitspolitik, wo es anfangs hieß, wir hätten zwei Innenminister, nämlich Boris Pistorius und seinen Vorgänger Uwe Schünemann, die in völlig unterschiedliche Richtungen gehen. Die arbeiten jetzt prima zusammen und haben sogar das Polizeigesetz auf den Weg gebracht. „Wir werden deutlicher Schwerpunkte setzen müssen“: Bisher glänzte die Koalition im Geldausgeben, doch das Wirtschaftswachstum geht zurück, und mit ihm tun das auch die Steuereinnahmen des Landes.... Weshalb der Vorwurf, wir lösten alle Probleme mit Geld, schon bald nicht mehr erhoben werden kann. Schon im Hinblick auf die Schuldenbremse, über deren Ausgestaltung wir noch relativ kontrovers diskutieren. Wir werden deutlicher als bisher Schwerpunkte setzen und uns entscheiden müssen. Eine gleichmäßige Verteilung aller Mittel über alle Ressorts wird so nicht mehr funktionieren. Haben Sie bei der Schwerpunktsetzung schon Vorlieben? Es gibt eine persönliche Vorliebe des CDU-Fraktionsvorsitzenden und eine Vorliebe, die Konsens ist. Konsens ist, dass wir uns in den Bereichen Bildung und Wissenschaft weiter kräftig engagieren müssen. Aber als neue Herausforderung kommt das Thema Klimawandel auf uns zu. Das werden wir ganz gehörig Geld in die Hand nehmen müssen, um als Land unseren Beitrag zu leisten. Man kann an den CO2.Abbau über den Wald herangehen: Landesumweltminister Olaf Lies will im Herbst ein Klimagesetz vorlegen ... Nun gut, das kostet ja noch nichts, wenn man Autofahrern ein paar neue Verbote unter die Nase reibt, was sie nicht dürfen. Das ist aber meines Erachtens nicht der richtige Weg. Wir reden ja viel über die Reduzierung von CO2, die man erreichen kann, indem man das Autofahren erschwert. Man kann aber auch an den CO2-Abbau herangehen – und zwar über den Wald. Ich bin bei einer Fahrt mit meinem Sohn durch die Rocky Montains darauf gekommen. Dort sind die Folgen des Klimawandels schon so groß, dass man die braunen Bäume aus dem All sehen kann. Niedersachsen hat auch sehr große Wald- und Forstflächen. Wer durch den Harz fährt und die beschädigten Bäume sieht, muss sich die Frage stellen, ob wir nicht zügig Geld in die Hand nehmen müssen, um die beschädigten Wälder aufzuforsten. Sollten wir nicht private Waldbesitzer, von denen wir viele haben, unterstützen und dafür sorgen, dass vorhandene Plantagen umgeforstet werden? Darüber müssen wir reden. Wir haben im vergangenen Haushalt 1,7 Millionen Euro an Waldbesitzer gegeben, das könnte mehr werden. Nun gehören große Teile des Harzes zum Naturpark – und dort forstet man nicht um, sondern lässt befallenes Holz liegen und so die Natur gleichsam wieder zu sich selber kommen. Das ist eine völlig andere Philosophie. Im Harz haben wir bislang noch im wesentlichen eine Monokultur, bestehend aus Fichten, die keiner gerne mag. Und in der Tat gibt es da zwei verschiedene Denkschulen. Die der Grünen lautet: „Lasst das mal alles liegen, wenn Bäume umstürzen. Das regelt die Natur schon von selbst.“ Die der CDU lautet: „Die Methode der Renaturierung ist im Hinblick auf den Klimawandel zu langsam, besser wäre ein proaktives Vorgehen.“ Wir müssen persönlich daran gehen und diesen Wald umforsten. So machen das andere Länder wie Bayern auch. Ich persönliche würde auch im Naturpark Harz umforsten. Wir sollten die Gespräche mit den Muslimverbänden wiederaufnehmen: Ein Thema, das die rot-grüne Vorgängerregierung nicht zu Ende brachte, ist der ehemals angestrebte Vertrag mit den Muslimverbänden. Wie sehen Sie dieses Thema? Sie werden überrascht sein: positiv. Das Thema war letztlich vor allem belastet von den Vorgängen in der Türkei, wo Präsident Erdogan die Demokratie immer mehr einschränkte, und wir keine Verträge mit der Ditib machen wollten, weil sie nicht unabhängig ist vom türkischen Staat. Doch mit der Bürgermeisterwahl in Istanbul, bei der sich der Oppositionskandidat durchsetzen konnte gegen den Statthalter Erdogans, kommt wieder Bewegung in die Sache. Wenn sich solche demokratischen Kräfte durchsetzen gegen die Befehle aus Ankara, dann sollten wir in Niedersachsen die Gespräche wiederaufnehmen – auch mit der Ditib. Dirk Toepffer ist seit 2017 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Der 54-jährige Jurist stammt aus Hannover, wo er als Student im Bezirksrat Linden-Limmer erste Erfahrungen als Kommunalpolitiker machte. 2002 wurde er zum Kreisvorsitzenden der CDU gewählt, ein Amt, das er in diesem Jahr an Maximilian Oppelt abgab. 2006 trat Toepffer als Kandidat für das Oberbürgermeisteramt an, verlor jedoch gegen den SPD-Kandidaten und derzeitigen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Seit 2008 ist Toepffer Mitglied im niedersächsischen Landtag und war von 2010 bis 2017 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er lebt in Hannover, hält schottische Hochlandrinder und geht seit Kurzem nach bestandener Jägerprüfung auch auf die Jagd. Lesen Sie mehr: In der SPD herrscht das große Zaudern SPD-Vorsitz: Signal aus Bremen für Weil Weil und Giffey als neues Führungsduo für die SPD? Von Michael B. Berger

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