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Niedersachsen CDU-Oberbürgermeister Hoffmann rügt Kabinett
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19:33 29.10.2012
Von Klaus Wallbaum
Fordert Zwang zur Reform: Gert Hoffmann, Braunschweigs OB. Quelle: dpa
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Braunschweig

Einen radikalen und landesweiten Umbau der Verwaltung fordert der Braunschweiger Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) - und reibt sich damit an der eigenen Landespartei. Gestern Abend hat der Verwaltungschef der zweitgrößten Stadt Niedersachsens vor Wirtschafts- und Kommunalexperten einen Neuzuschnitt der Kommunen gefordert. Anstelle der bislang 38 Landkreise und acht kreisfreien Städte müsse es weniger geben. Die Phase der „Freiwilligkeit“ bei Fusionen solle aufhören, Zwang sei erforderlich.

Hoffmann, der für sein eigenwilliges, oft quer zur Parteilinie liegendes Auftreten bekannt ist, zieht eine schonungslose Bilanz der bisherigen Arbeit der CDU/FDP-geführten Landesregierung. Nach Abschaffung der Bezirksregierungen vor acht Jahren hätten die Kommunen neu geordnet werden müssen. Weil aber viele Gemeinden und Kreise nach wie vor viel zu klein seien, hätten sie keine ausreichende Verwaltungskraft zur Übernahme von Aufgaben des Landes.

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Der Neuzuschnitt der Kreise und kreisfreien Städte solle von einer „möglichst großen Mehrheit von CDU, SPD, Grünen und FDP getragen werden“, betont Hoffmann. Notwendig sei, das Thema gleich nach der Landtagswahl beherzt anzupacken, es müsse in der Regierungserklärung des nächsten Ministerpräsidenten eine große Rolle spielen. Bei der SPD im Bezirk Braunschweig sehe er bereits eine Bewegung in diese Richtung. Hoffmann selbst hatte 2008 ein Modell entwickelt: Die Städte Braunschweig, Wolfsburg und Salzgitter sollten mit den Kreisen Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine und Wolfenbüttel zusammengeschlossen werden. Für seinen Vorschlag erntete Hoffmann 2008 den Zuspruch des damaligen Bundesumweltministers und heutigen SPD-Chefs Sigmar Gabriel. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) reagierte aber reserviert - eine solche Region sei zu groß und werde deshalb nicht angestrebt.

Hoffnung schöpft Hoffmann aus Hinweisen von Fachleuten, die eine Veränderung anmahnen. Rund um Braunschweig gebe es Initiativen für Veränderungen - so reden Wolfsburg, Helmstedt und Gifhorn über eine Fusion, ebenso Goslar und Osterode. Braunschweig werde nur seine Selbstständigkeit opfern, wenn es mit Wolfsburg zusammengefügt werde - der „Verflechtungsraum VW“ solle abgebildet werden.

Lob hat der CDU-Mann Hoffmann für den SPD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl übrig. Stephan Weil hatte über die fehlende regionale Ausrichtung der Landespolitik geklagt und im Fall eines SPD-Sieges neue „Landesbeauftragte“ angekündigt - die Erinnerungen an die alten Bezirksregierungen wachrufen. Zwar sei Weils Konzept „diffus“ und biete nur „Stückwerk“, sagt Hoffmann, aber tatsächlich müsse es eine stärkere Repräsentanz der Landesregierung in der Fläche geben. Es fehlten außerdem Botschafter aus den Regionen in der Landeshauptstadt.