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Niedersachsen CDU droht Rot-Grün mit Möllring
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19:14 06.03.2013
Von Klaus Wallbaum
Umstrittene Kandidaten: Herwig van Nieuwland (oben), Hartmut Möllring.dpa (2)
Umstrittener Kandidat: Hartmut Möllring. Quelle: dpa
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Hannover

Hannover. Zwischen Rot-Grün und der CDU/FDP-Opposition ist ein heftiger Streit über das höchste Gericht des Landes ausgebrochen. Die neue Koalition will den bisherigen Vizepräsidenten Herwig van Nieuwland zum neue Präsidenten wählen - aber die CDU sieht das als Affront an, sie zweifelt an der Unabhängigkeit des SPD-Mitglieds. Intern sollen die Christdemokraten sogar mit Blockade gedroht haben, denn bei anstehenden Neubesetzungen im höchsten Gericht ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig. Auch der frühere Finanzminister Hartmut Möllring kommt als möglicher Richterkandidat ins Spiel.

Der Staatsgerichtshof hat neun Mitglieder, vier davon scheiden aber in den kommenden Wochen aus. Da für Neubesetzungen eine breite Zustimmung im Parlament nötig ist, kommt es vor allem auf eine Verständigung zwischen SPD und CDU an. Ein solcher Versuch ist aber, wie aus Landtagskreisen zu hören ist, vorerst fehlgeschlagen.

Da der bisherige Gerichtspräsident Jörn Ipsen ausscheidet, muss auch eine neue Spitze des Gerichts bestimmt werden. Dies kann Rot-Grün mit einfacher Mehrheit durchsetzen, und intern hat die SPD bereits signalisiert, dass sie den bisherigen Vizepräsidenten van Nieuwland durchsetzen will.

In der CDU-Fraktion wird diese Entscheidung aber als „Kampfansage“ aufgefasst, da der bisherige Vizepräsident, der auch das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg leitet, als starke politische Figur eingeschätzt wird. In einem Gespräch mit der SPD-Fraktion soll die CDU signalisiert haben, dass sie einen anderen Kandidaten erwartet. Ansonsten könne eine Verständigung bei der Besetzung der übrigen Richterposten fehlschlagen.

Nachfolger werden benötigt für Ipsen und die Richter Renate Menk, Edgar Isermann und Ulrike Wendeling-Schröder. Isermann und Wendeling-Schröder wurden seinerzeit von der SPD vorgeschlagen, Ipsen und Menk von der CDU. Bisher stehen fünf von Schwarz-Gelb vorgeschlagene Richter vier Richtern gegenüber, die von SPD und Grünen nominiert wurden. Die spannende Frage ist nun, ob das leichte schwarz-gelbe Übergewicht zugunsten eines rot-grünen geändert werden soll. Dies würde den neuen Mehrheitsverhältnissen im Parlament entsprechen. In diesem Fall müssten Christ- und Freidemokraten bei den Neubesetzungen auf einen Vorschlag zugunsten von Rot-Grün verzichten.

Danach sieht es bisher aber nicht aus. Die CDU soll auf die Position der SPD, auf van Nieuwland als Präsidenten beharren zu wollen, mit einem radikalen Gegenvorschlag geantwortet haben: Die Christdemokraten würden dann den früheren Minister Hartmut Möllring als profilierten Kandidaten für einen freien Richterposten nominieren - einen, der bei Rot-Grün als Hardliner gilt.

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