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Niedersachsen CDU fordert Unterlassungserklärung in Wolfsburg-Affäre
Nachrichten Politik Niedersachsen CDU fordert Unterlassungserklärung in Wolfsburg-Affäre
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16:10 01.10.2010
Von Klaus Wallbaum
Der frühere Stadtwerke-Sprecher Maik Nahrstedt.
Der frühere Stadtwerke-Sprecher Maik Nahrstedt. Quelle: dpa
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In der Wolfsburg-Affäre bekommt jetzt der frühere Stadtwerke-Sprecher Maik Nahrstedt Gegenwind zu spüren. Die ehemaligen Cheforganisatoren der Landes-CDU, Generalsekretär Hartwig Fischer und Geschäftsführer Thomas Etzmuß, fordern von ihm eine Unterlassungserklärung. Nahrstedt sagte am Sonntag nicht, ob er sich darauf einlassen will.

Nahrstedt hatte in Interviews erklärt, Fischer und Etzmuß hätten ihn gefragt, warum er mit einem Dienstwagen der Stadtwerke Wolfsburg (ein weißer Polo mit Firmenaufschrift) zu CDU-Terminen nach Hannover fahre. Dies will Nahrstedt als Beleg dafür sehen, dass es in der Landes-CDU schon ein Problembewusstsein für die Abrechnung seiner Parteidienste über die Stadtwerke gegeben habe. Fischer und Etzmuß bestreiten jedoch die Darstellung. Ihm sei ja nicht einmal bewusst gewesen, wo der ehrenamtliche Helfer Nahrstedt arbeite und ob er nicht dafür Urlaub nehme, sagte Fischer. Sein Anwalt hat Nahrstedt den Entwurf einer Unterlassungserklärung geschickt. Wenn er diese bis heute nicht unterzeichne, will Fischer Nahrstedt verklagen: „Nahrstedt soll die Behauptungen lassen.“

Wie belastend kann dieser Skandal für die Landes-CDU werden? Dabei ist der Landtagswahlkampf 2002 und 2003 entscheidend, für den Nahrstedt ein Jahr lang fast jede Woche zwischen Wolfsburg und Hannover im Dienstwagen der Stadtwerke gependelt sein will. Die CDU-Landesgeschäftsstelle bezweifelt diese Angaben und weist Nahrstedt die Rolle eines ehrenamtlichen Helfers von vielen zu, der „lediglich bei einigen Terminen“ dabei gewesen sei. Belegt sei das mit Fahrtkostenabrechnungen, die Nahrstedt bei der CDU einreichte. Von dort ließ er sich Auslagen erstatten. „So klein, wie sie jetzt versucht wird zu beschreiben, ist meine Rolle nicht gewesen“, rechtfertigte sich Nahrstedt am Sonntag gegenüber der HAZ.

Zum „Team Christian Wulff“ zählten mindestens 14 Mitarbeiter, haupt- und ehrenamtliche Hilfskräfte. Nahrstedt gehörte zu ihnen, seine Erfahrungen lagen in der Arbeit mit Internet und E-Mails sowie in der Pressearbeit. Hat Nahrstedt auch direkt Aufträge vom engeren Umfeld Wulffs bekommen, so vom damaligen Parteisprecher und heutigen Sprecher des Bundespräsidenten Wulff, Olaf Glaeseker? Eine E-Mail mit Glaesekers Namen von März 2002, die Nahrstedt jetzt als Papierausdruck in Kopie vorlegte, lässt diesen Schluss zu. Aber ist diese Mail echt? In der CDU hegt man Zweifel, aber beweisen lässt sich nach acht Jahren vermutlich weder das eine noch das andere.

Falls weitere Dokumente auftauchen, ließe das zumindest den Verdacht zu, auch die Funktionsträger der Landespartei könnten etwas von möglichen illegalen Abrechnungen über die Stadtwerke gewusst haben. Ein Beweis dafür wäre aber auch das nicht. Denn Nahrstedt könnte auch auf eigene Faust Parteidienste über die Stadtwerke abgerechnet haben, ohne Wissen der Parteioberen oder von seinem engen Weggefährten und jetzigen Feind Markus Karp, den Nahrstedt nun als Drahtzieher beschuldigt.

Die SPD forderte am Sonntag Aufklärung auch von Wissenschaftsministerin Johanna Wanka. Der frühere Wahlkampfmanager Karp war in Brandenburg von Wanka 2004 zum Staatssekretär berufen worden. Ob das für treue Dienste zugunsten der CDU geschah? In der Fachhochschule Wildau war Karp zuvor Professor gewesen, und nach seiner Beurlaubung für den CDU-Landtagswahlkampf hatte er angeblich sofort ein Freisemester bekommen. Manche meinen, dieser ungewöhnliche Schritt deute auf politische Seilschaften hin.