CDU kritisiert Gesundheitsministerin Reimann wegen Impfkampagne scharf

Nach zahlreichen Pannen bei der Corona-Impfkampagne des Landes wächst die Kritik an Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD). Während die FDP am Montag ihre Rücktrittsforderung erneuerte, ging auch der Koalitionspartner CDU auf Distanz zu Reimann. Der Ministerin werden unter anderem Fehler bei der Imfpstoffverteilung, bei der Einladung zu Impfterminen und beim Schutz von Heimen vorgeworfen. Althusmann: Vertrauen zurückgewinnen: „Wenn wir weiterhin erfolgreich durch die Krise kommen wollen, muss das besser organisiert sein“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am Montag. „Ich glaube, dass da noch eine ganze Menge Luft nach oben ist bei der Organisation des Impfgeschehens.“ Die Voraussetzung für einen erfolgreichen Stufenplan zur Lockerung der Corona-Beschränkungen sei ein erfolgreiches Impfmanagement, „was uns dann auch wieder Vertrauen der Bürger zurückgibt“, sagte Althusmann. Er habe die Rücktrittsforderungen an Reimann zur Kenntnis genommen. Deutlicher wurde Landtagsvizepräsident Frank Oesterhelweg. Der Braunschweiger CDU-Bezirkschef nannte Reimanns Impfkampagne eine „traurige Vorstellung, um es milde zu formulieren.“ Statt sich der Daten aus Einwohnermeldeämtern zu bedienen, würde die Kommunikation ausgelagert, Verstorbene würden angeschrieben, alle Impfkandidaten würden gleichzeitig aufgefordert sich zu melden, sagte Oesterhelweg der „Braunschweiger Zeitung“. Angesichts dessen, dass in der Privatwirtschaft innerhalb weniger Stunden Zehntausende Konzerttickets verkauft werden könnten, sei all das unverständlich. Lesen Sie auch: Warum diese Impf-Panne mit Ansage, Frau Reimann? CDU und FDP fordern Ministerwechsel: Zuvor hatte bereits Goslars Oberbürgermeister Oliver Junk (CDU) einen Wechsel an der Spitze des Ministeriums verlangt. „Ich fordere den Ministerpräsidenten Stephan Weil ausdrücklich auf, nun endlich die personellen Konsequenzen für diese Schlechtleistungen im vergangenen Pandemiejahr des niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zu treffen“, schrieb Junk am Freitag auf seiner Homepage. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner, der am Sonntag in einem Brief an Weil Reimanns Rücktritt gefordert hatte, warf der Ministerin „eine Reihe von einzelnen Versäumnissen“ vor. So seien die Infoschreiben zu den Corona-Impfungen, die auch an Verstorbene geschickt wurden, „völlig unsensibel“ gewesen. Die Organisation der Impfterminvergabe bezeichnete Birkner als „hochgradig schlecht gemacht und verantwortungslos“. Gerade weil die Pandemie noch nicht ausgestanden sei, sei ein Wechsel der Ministerin notwendig. „Da muss jetzt ein Schnitt gemacht werden.“ Grüne: Weil muss Krisenstab lenken: Die Grünen erklärten, für das zuletzt „chaotische und wenig Vertrauen erweckende Krisenmanagement“ der Landesregierung sei nicht eine einzelne Ministerin verantwortlich. Die Entlassung von Reimann löse noch kein einziges Problem. „Wir fordern deshalb, dass Ministerpräsident Weil seine Verantwortung an der Spitze der Regierung endlich vollständig wahrnimmt und den Krisenstab aus der Staatskanzlei lenkt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder hatte sich bereits am Sonntag hinter die Ministerin gestellt und ihr ein verantwortungsbewusstes Handeln in der Krise attestiert. „Die besonders gefährdete Situation von Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeheimen zu nutzen, um eine Personaldebatte auszulösen, halte ich für ausgesprochen geschmacklos“, hatte Modder erklärt. Lesen Sie auch: Niedersachsen: FDP fordert Rücktritt von Gesundheitsministerin Reimann Von Marco Seng