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Niedersachsen CDU legt Sicherheitskonzept für Niedersachsen vor
Nachrichten Politik Niedersachsen CDU legt Sicherheitskonzept für Niedersachsen vor
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20:41 05.01.2017
Von Heiko Randermann
Legte ein Sicherheitskonzept für Niedersachsen vor: CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann. Quelle: Archiv
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Hannover

„Die amtierende Landesregierung hat sich in den vergangenen Jahren in der Abwägung von Toleranz und Sicherheit oftmals für eine falsch verstandene Toleranz entschieden“, sagte der 50-Jährige. Er forderte eine Reihe von Sofortmaßnahmen, um die Terrorgefahr in den Griff zu bekommen.

Lesen Sie dazu auch den Leitartikel.

„Wir haben festgestellt, dass die föderalen Sicherheitsstrukturen Lücken aufweisen“, sagte Althusmann. Das habe man im Fall der Schülerin Safia S. erlebt, die einen Polizisten in Hannover mit einem Messer schwer verletzte. Der Staatsschutz der Polizei habe die Namen von Verdächtigen aus dem Umfeld von Safia S. gekannt, aber keine Bilder gehabt. Der Verfassungsschutz habe über Bilder verfügt, aber keine Namen zuordnen können. Zudem habe der Hassprediger Abu Walaa Hildesheim zu einem bundesweiten Anlaufpunkt von Islamisten machen können.

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Das Konzept der CDU sieht vor

Mehr Polizei: Die Zahl der Polizisten soll bis 2020 von jetzt 19 000 Beamten auf 22 000 erhöht werden. Zudem sollen alle Polizeistreifen mit Schutzwesten und Sturmgewehren ausgerüstet werden, um auch auf schwere Terrorangriffe vorbereitet zu sein.

Strengere Einreiseregeln: Asyl- anträge sollen nur noch in Transitzentren an der Grenze gestellt werden können. Wer keine Ausweispapiere hat, darf nicht ins Land. Wer zudem nicht aktiv mithilft, seine Identität festzustellen, darf in Beugehaft genommen werden. Wenn Herkunftsländer nicht kooperieren, soll die Entwicklungshilfe gekürzt werden.

Mehr Kontrolle: Gefährder sollen leichter in Haft genommen werden können. Islamisten sollen auch mit elektronischen Fußfesseln kontrolliert werden.

Mehr Datenanalyse: Betreiber von Messengerdiensten sollen per Gesetz gezwungen werden, den Sicherheitsbehörden Entschlüsselungscodes zur Verfügung zu stellen. Außerdem soll die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ausgeweitet werden.

Althusmann sagte, der Plan sei ein Angebot an die Landesregierung. „Die CDU Niedersachsen ist sofort bereit, im Parlament sämtliche rechtliche Notwendigkeiten umzusetzen.“ Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich nicht direkt zu dem CDU-Vorstoß, beklagte aber eine „Aktionismus-Welle“. „Mir kommt das vor wie Sicherheitspolitik nach Schnappatmungsart“, sagte er der „Hildesheimer Allgemeinen Zeitung“. So schwäche man eher das Sicherheitsgefühl der Menschen, statt es zu stärken.

05.01.2017
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