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Niedersachsen CDU und FDP bezichtigen Stephan Weil der Lüge
Nachrichten Politik Niedersachsen CDU und FDP bezichtigen Stephan Weil der Lüge
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14:46 26.03.2015
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Jens Nacke (links) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP in Niedersachsen, Jörg Bode.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Jens Nacke (links) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP in Niedersachsen, Jörg Bode. Quelle: dpa
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Hannover

Heftige Anschuldigungen gegen Regierungschef Stephan Weil und Mitglieder seiner Landesregierung: Laut CDU und FDP haben in der Paschedag-Affäre gleich mehrere Zeugen, darunter Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und Staatskanzleichef Jörg Mielke (beide SPD), bei ihren Befragungen im Untersuchungsausschuss gelogen. „Das ist in den Akten belegt“, sagte FDP-Ausschuss-Obmann Jörg Bode am Donnerstag in Hannover. Nach Ansicht seines Kollegen Jens Nacke (CDU) stammte die Anweisung dazu von Weil, auch er habe die Unwahrheit gesagt. Nacke: „Das unterstelle ich ihm, es kann aber nicht bewiesen werden.“

„Die erhobenen Behauptungen angeblich unwahrer Aussagen von Zeugen im Untersuchungsausschuss weist die Niedersächsische Landesregierung scharf zurück“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen. Für diese haltlosen Behauptungen gebe es keinerlei Belege.

Der Paschedag-Ausschuss des Landtags hatte seine Arbeit im September 2013 aufgenommen, um die Umstände zur unberechtigten Bestellung eines Dienstwagens aufzuklären. Der frühere Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag war deshalb im August 2013 entlassen worden.

Nacke und Bode sind sich nach der Lektüre der umfangreichen Akten der Staatskanzlei sicher, dass eine protokollierte SMS von Paschedag an Regierungssprecher Michael Jürdens die Vorwürfe beweise. Am 1. August 2013 - acht Tage vor Paschedags Entlassung - schrieb dieser: „Habe heute mit dem MP (Ministerpräsidenten) gesprochen. Er möchte in diesem Zusammenhang nicht erwähnt werden. Wording lautet: ich habe das Zustimmungserfordernis des MF (Finanzministeriums) übersehen und Auto soll möglichst getauscht werden.“ Diese Sprachregelung belege eindeutig, dass es eine Absprache gegeben habe und die Vorgabe von „ganz oben kam“, betonte Bode.

Weil selbst könne dies aber nicht nachgewiesen werden, er habe sich „sehr geschickt“ in der Befragung geäußert, beziehungsweise sich immer wieder durch „erschreckende Erinnerungslücken“ vor belastenden Aussagen geschützt - dies gelte für den Ausschuss ebenso wie für die Debatten im Landtag. Bode: „Es ist schon ein medizinisches Wunder, so schnell zu vergessen.“ Auch bei Pörksen bestehe der Verdacht, unvollständige Aussagen gemacht zu haben.

„Die erhobenen Behauptungen angeblich unwahrer Aussagen von Zeugen im Untersuchungsausschuss weist die Niedersächsische Landesregierung scharf zurück“, sagte Pörksen. Für diese haltlosen Behauptungen gebe es keinerlei Belege.

Gründe für diese „Verabredung zur Unwahrheit“ gebe es laut CDU und FDP aber mehrere. Die Regierung Weil habe das Ausmaß unterschätzt und sich später in ihren unwahren Aussagen verheddert - bis hin zum Verfassungsbruch. Nachdem jedoch die Angst aufgekommen wäre, die CDU kenne den Gegenbeweis, habe Weil mit dem grünen Umweltminister Stefan Wenzel entschieden, Paschedag zum Bauernopfer zu machen. So habe der unter Druck stehende grüne Agrarminister Christian Meyer geschützt werden sollen. Bei dem Beweis handele es sich um einen Vermerk Paschaedags, der besagt, er habe die Erlaubnis für die Bestellung des zu großen Dienstwagens.
Eigentlich - so Nacke - hätte Weil auch Meyer entlassen müssen. Doch dies sei wegen der Ein-Stimmen-Mehrheit von Rot-Grün im Landtag nicht machbar gewesen. Eine Entlassung der „Ikone der Grünen“ hätte die Koalition nicht überstanden, so Nacke.

An einer juristischen Aufarbeitung seien CDU und FDP aber nicht interessiert, betonten Nacke und Weil. Sollten die laut CDU und FDP getätigten falschen Aussagen auch nach dem Ende der Beweisaufnahme nicht revidiert worden sein, würden diese aber automatisch zu Falschaussagen und könnten dann für die Betroffenen sogar strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Laut Gesetz werden Falschaussagen vor einem Untersuchungsausschuss genauso geahndet wie vor Gericht - mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Am Freitag wird der Ausschuss aller Voraussicht nach die Beweisaufnahme schließen. Ob dann die Staatsanwaltschaft aktiv wird, ist aber offen. Im Fall des ehemaligen baden-württembergischen Regierungschefs Stefan Mappus (CDU) dauerte es vor einem Jahr jedoch nicht lange, bis die Ermittler wegen dessen Aussage vor dem Landtagsausschuss zu Stuttgart 21 Ermittlungen einleiteten.

dpa

Heiko Randermann 20.03.2015