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Niedersachsen CDU wirbt offensiv für ihren Spendenklub
Nachrichten Politik Niedersachsen CDU wirbt offensiv für ihren Spendenklub
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21:12 27.03.2012
Von Klaus Wallbaum
Finanzminister Hartmut Möllring und Ministerpräsident David McAllister: Beide verteidigen den "Club 2013". Quelle: dpa
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Hannover/Werlte

Die CDU geht in die Offensive: Monatelang haben SPD und Grüne die Tätigkeit einer CDU-nahen Vereinigung von Unternehmern, des sogenannten "Club 2013", heftig kritisiert. Die Praxis, mit der über diesen Club Spenden für die Christdemokraten gesammelt werden, sei unsauber, rügen Sozialdemokraten und Grüne. Doch die CDU lässt sich nicht einschüchtern: Zum jüngsten Treffen des "Club 2013" erschienen Montagabend beim emsländischen Fahrzeugbauer Krone in Werlte neben Ministerpräsident David McAllister vier Minister und die Chefin der Staatskanzlei - und erstmals wurden auch Journalisten hinzugebeten.

Die Sozialdemokraten reagierten darauf am Dienstag irritiert. Die Regierung "lernt nichts hinzu", rügte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Johanne Modder und kündigte an, "Handlungsrichtlinien" auszuarbeiten und im Landtag zur Abstimmung zu stellen. Das Ziel der SPD, die CDU mit ihrer Kritik an dem Club zu verunsichern, ist offenbar nicht aufgegangen. Gleichzeitig geht aber der Streit weiter, was an der von der CDU gepflegten Form des Spendensammelns rechtswidrig oder zumindest moralisch anstößig sein könnte.

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Modder sagt, der Club sei mit der Absicht gegründet worden, spendenwillige Unternehmer regelmäßig mit Regierungsmitgliedern zusammenzubringen. Dies sei demokratietheoretisch bedenklich, weil Ministerpräsidenten und Minister ihre Politik gegenüber jedermann darstellen müssten und sie nicht an einen ausgewählten Kreis "verkaufen" dürften. Die Regierung begebe sich damit "in Abhängigkeit zur Wirtschaft". Modder räumt ein, dass sich auch SPD-Politiker in Wahlkämpfen mit Spendern treffen, doch dies sei eine "andere Qualität", weil nicht mit Regelmäßigkeit ein Zugang der Spender zu Regierungsvertretern organisiert werde.

CDU-Generalsekretär Ulf Thiele, der auch in Werlte dabei war, teilt die Einschätzung von Modder nicht. Der Teilnehmerkreis des Clubs wechsele ständig, es seien auch nicht nur Leute dabei, die für die CDU spenden. Die Entscheidung über diese Fragen liege nicht bei der CDU, sondern bei den Unternehmern, die regelmäßig zu den Treffen des Clubs einladen. Eine Erwartung, für die Partei Geld zu geben, bestehe auch nicht. "Der ,Club 2013‘ ist ein hervorragendes Netzwerk zwischen mittelständischer Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Politik." Die SPD sei "neidisch" auf diese Vereinigung, und sie sei auch nicht glaubwürdig, da sie selbst regelmäßige Essen mit Spendern durchführe. Das Parteiengesetz erlaube ausdrücklich, dass auch Regierungsmitglieder für Spenden werben. Ziel im Parteiengesetz sei die Transparenz, es dürfe also keine verdeckten und verschleierten Parteispenden geben, wie es früher durchaus vorgekommen ist. Thiele zitiert den Parteienrechtler Martin Morlok, der im Wirken des "Clubs 2013" keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz erkannt habe.