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Niedersachsen Castor-Transport: Französischer Polizist wurde handgreiflich
Nachrichten Politik Niedersachsen Castor-Transport: Französischer Polizist wurde handgreiflich
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22:08 11.11.2010
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Ein Beamter der französischen Bundespolizei CRS ist während des Castor-Transports gegen einen Demonstranten eingeschritten, der am Sonntag in Harlingen (Landkreis Lüchow-Dannenberg) an der Gleisblockade teilgenommen hat. Fotos aus dem Wendland zeigen, wie der Beamte mit einem Teleskop-Schlagstock in der Hand aus dem Gleisbett tritt. Auf einem weiteren Bild ist zu sehen, wie der Beamte den Demonstranten zu Boden ringt. Die Aufnahmen sollen am frühen Nachmittag entstanden sein und wurden im Internet veröffentlicht. Das Bundesinnenministerium bestätigte gestern, dass französische Beamte gemeinsam mit der Bundespolizei im Wendland unterwegs waren. Die Kooperation von deutschen und französischen Beamten während des Castor-Transports sei „seit Jahren üblich“, wie ein Sprecher sagte.

Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der die Gesamtverantwortung beim Castor-Einsatz trug, wusste offenbar nichts von dem Gast aus Frankreich, obwohl während des Einsatzwochenendes etliche ausländische Polizeidelegationen betreut wurden: Bei der Gesamteinsatzleitung der Polizeidirektion Lüneburg war „während des laufenden Einsatzes nicht bekannt, dass französische Beamte Einsatzmaßnahmen in Uniform und mit Ausstattung durchgeführt haben“, heißt es in einem Vermerk aus dem Hause Schünemanns. Die Grünen im Landtag forderten für den heutigen Freitag eine Sondersitzung des Innenausschusses, was die Mehrheit von CDU und FDP ablehnte. Auch die Linksfraktion verlangt Aufklärung.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, dem die Bilder zugespielt worden waren, hält den Einsatz für „augenscheinlich illegal“. Das Bundespolizeigesetz behandelt ausländische Beamte wie Hilfspolizisten und verbietet ihnen daher die Anwendung unmittelbaren Zwangs. Laut Bundesinnenministerium hat sich der französische Bundespolizist dennoch rechtmäßig verhalten. Die Benutzung des Schlagstocks wird mit einem Recht begründet, das Jedem zusteht: der Nothilfe. „Bei der Durchführung einer Identitätsfeststellung infolge einer Straftat gegen den französischen Beamten durch einen Demonstranten“ seien die deutschen Polizisten in Bedrängnis geraten, der französische Kollege sei zu Hilfe geeilt. Nothilfe durch ausländische Polizisten sei zulässig, darüber gibt es einen europäischen Vertrag. Welche Straftat die Nothilfesituation ausgelöst hat, konnte der Sprecher allerdings nicht sagen. „Der Sachverhalt ist Gegenstand weiterer Ermittlungen.“

Die Opposition im Landtag reagierte gestern empört: „Es wäre ein Skandal, wenn voll bewaffnete Polizisten aus dem Ausland in Niedersachsen illegal im Einsatz waren und Aktivisten verprügelt haben“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann. Helge Limburg, Rechtspolitiker der Grünen meinte, der Verdacht der Amtsanmaßung und der gefährlichen Körperverletzung wiege schwer.

Neben zwei französischen Bundespolizisten waren während des Castor-Transports laut Ministeriumsvermerk weitere Beamte aus anderen Ländern im Wendland: aus den Niederlanden, Zivilpolizisten aus Polen sowie Bereitschaftspolizisten aus Kroatien. Anders als der Franzose hätten diese keine Waffen und keine Einsatzhelme mit sich geführt.

Karl Doeleke/dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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