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Niedersachsen Christian Wulff: Ein Jahr nach Rücktritt keine Klarheit
Nachrichten Politik Niedersachsen Christian Wulff: Ein Jahr nach Rücktritt keine Klarheit
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21:30 16.02.2013
Von Michael B. Berger
„So einen tiefen Fall gönnt man niemandem“: Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Quelle: dpa
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Hannover

Doch noch immer sind die Ermittlungen der Anklagebehörde gegen den früheren Bundespräsidenten nicht abgeschlossen. „Der Stand ist nach wie vor derselbe - die Sache nähert sich dem Ende, in Bälde ist auf ein Ergebnis zu hoffen“, sagt Hans-Jürgen Lendeckel von der Staatsanwaltschaft Hannover. Aber was „in Bälde“ heißt - handelt es sich um Wochen oder Monate -, kann Lendeckel auch nicht sagen: „Das muss jeder selbst interpretieren.“

Der Preis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die am 17. Februar 2012 begannen, war zumindest für Wulff ein hoher - Rücktritt vom höchsten Amt im Staate, eine Debatte um seinen Ehrensold und den Großen Zapfenstreich, Spott und Häme, private Zerwürfnisse, die dazu führten, dass das einst als „Glamour-Paar“ gefeierte Ehepaar Christian und Bettina Wulff sich trennte. Beobachter rechnen damit, dass die staatsanwaltschaftlichen Nachforschungen gegen Wulff, die erst um seinen privaten Hauskredit, dann um ein zu enges Verhältnis zum Filmunternehmer David Groenewold kreisten, eingestellt werden könnten.

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„Ich hoffe, dass die anhängigen Verfahren ohne Indiskretionen nun abgeschlossen werden“, sagt SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil, der am 19. Februar zum neuen Ministerpräsidenten Niedersachsens gewählt werden soll. Wulff selbst hat sich völlig aus der Öffentlichkeit zurückgezogen - von einem Auftritt in der Heidelberger Universität abgesehen, wo er zum Thema „Integration“ sprach. Die Dauer der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kritisiert auch Fritz Brickwedde, Generalsekretär der Bundesstiftung Umwelt, ein langjähriger politischer Freund Wulffs. Während die Staatsanwaltschaft betont, in diesem Fall besonders schnell zu ermitteln, und darauf abhebt, dass solche Verfahren stets lange dauerten, glaubt Brickwedde, dass politische Sorgen bei der Zögerlichkeit der Staatsanwaltschaft eine Rolle spielen. „Viele sagen, es wäre ein Politikum, wenn das Verfahren vor der Landtagswahl eingestellt worden wäre. Dann wäre der Vorwurf gekommen, man wolle der CDU einen Gefallen tun. Aber es könnte auch ein Politikum sein, wenn es gleich nach der Landtagswahl eingestellt würde.“ Leidtragender sei aber Wulff. „Er kann keinen Neuanfang machen, etwa in einem Ehrenamt, weil noch immer das Verfahren wie ein Damoklesschwert über ihm schwebt.“

Was ist geblieben von der Affäre Wulff? Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel hält es bis heute „für fraglich, ob die Affäre vollständig aufgeklärt werden kann“. Der ehemalige SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Stefan Schostok kommt auf den sogenannten Nord-Süd-Dialog zurück, über den Wulff den Landtag falsch informiert habe. „Es bleibt der Versuch der Vertuschung, dass ein gewählter Abgeordneter dem Landtag nicht die ganze Wahrheit gesagt hat“, sagt Schostok. Gerade weil sich Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident als Politiker neuen Typs feiern ließ, sei die Diskrepanz groß. „Aber einen so tiefen Fall gönnt man niemandem.“ CDU-Landesvorsitzender David McAllister, der Wulff nach Jahren des Schweigens kürzlich getroffen hat, sagt: „Die Verdienste des Ministerpräsidenten Wulff bleiben, der das Land wirklich nach vorn gebracht hat.“ Er hätte Wulff eine erfolgreichere Bundespräsidentschaft gewünscht.

Klaus Wallbaum 16.02.2013
15.02.2013