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Niedersachsen Christian Wulff will Staatsanwälte umstimmen
Nachrichten Politik Niedersachsen Christian Wulff will Staatsanwälte umstimmen
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00:15 08.04.2013
Von Klaus Wallbaum
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff Quelle: dpa (Archiv)
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Hannover

Wulff will die Ermittler zudem mit neuen Argumenten umstimmen und zu einer vorbehaltlosen Einstellung Ermittlungsverfahrens gegen ihn bewegen. Der Zeuge könne aussagen, dass ein Brief Wulffs an Siemens-Chef Peter Löscher im Dezember 2008 kein Zeichen für korruptes Verhalten, sondern ein normaler Vorgang gewesen ist. Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Schreiben bisher einen Hinweis auf Bestechlichkeit.

Bis Freitag hatte Wulff Zeit, auf ein Angebot der Staatsanwaltschaft zu antworten: Die Justiz will die Ermittlungen einstellen, sofern Wulff und der ebenfalls beschuldigte Filmmanager David Groenewold bereit sind, eine Geldbuße von 50000 Euro zu zahlen. Groenewold hat bereits erklärt, das abzulehnen. Wie aus Wulffs Umfeld verlautet, geht auch er darauf vermutlich nicht ein. Seine Anwälte tragen neue Argumente vor, die das bisherige Ermittlungsergebnis anzweifeln. Außerdem wird ein neuer Zeuge erwähnt, der Wulffs Version stützt. Ziel von Wulffs Anwälten ist, die Justizbehörde zu ermuntern, das Verfahren vorbehaltlos - also ohne Auflage einer Geldbuße - einzustellen, und zwar mangels hinreichenden Tatverdachts. Am Montag treffen sich seine Anwälte und die Staatsanwaltschaft.

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Die Anklagebehörde nimmt bisher Anstoß an einem Aufenthalt des Ehepaars Wulff beim Oktoberfest 2008 in München. Für Unterbringung, Kinderbetreuung und Restaurantbesuche soll Groenewold für Wulff Kosten von 770 Euro übernommen haben. Als verbotene Gegenleistung für dieses Geschenk soll sich Wulff einige Wochen später in einem Brief an Siemens-Vorstand Peter Löscher für ein Filmprojekt von Groenewold eingesetzt haben - es ging um den Siemens-Manager John Rabe, der 1937 in China Hunderttausende rettete.

Wie es aus Wulffs Umgebung heißt, ist der Film längst produziert und finanziert gewesen, als er den Brief an Siemens schrieb. Es sei darin gar nicht um die finanzielle Förderung gegangen, sondern um die Unterstützung von Siemens für das Andenken Rabes. Zudem sei Wulff schon 2005 bei einer China-Reise von chinesischen Politikern um die Pflege der Erinnerung an Rabe gebeten worden, also Jahre vor der Produktion des Groenewold-Films. Hierzu benennt Wulff einen Zeugen. Er will aussagen, dass Wulff sich schon für John Rabe einsetzte, lange bevor Groenewold seinen Rabe-Film drehen ließ. Auch der Heidelberger Mediziner Thomas Rabe, der das Erbe seines Großvaters John Rabe pflegt, bestätigt gegenüber der HAZ: „Immer wieder sind deutsche Politiker von den Chinesen angesprochen und um mehr Engagement für meinen Großvater gebeten worden - denn John Rabe wird in China wie ein Buddha verehrt.“

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