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Niedersachsen Christian Wulffs umstrittene Briefe waren kein Geheimnis
Nachrichten Politik Niedersachsen Christian Wulffs umstrittene Briefe waren kein Geheimnis
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00:15 06.04.2013
Von Klaus Wallbaum
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Hannover

Der Hauptvorwurf der Justiz, Wulff habe einen Bittbrief an den Siemens-Chef geschrieben und so seinen Freund David Groenewold unterstützt, wird entkräftet. Dieser Brief war offenbar ein völlig normaler Vorgang. Auch der neue Chef der Staatskanzlei, ein Sozialdemokrat, nimmt Wulff gegenüber der HAZ in Schutz.

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss bis Freitag entscheiden, ob er sich auf das Angebot der Staatsanwaltschaft einlässt. Wenn ja, wird das Verfahren beendet. Aber er müsste dann eine 20 000-Euro-Geldbuße zahlen, und dies wäre wohl ein Schuldeingeständnis. Wenn Wulff sich weigert, kommt eine vermutlich quälende Gerichtsverhandlung auf ihn zu – aber er hätte die Chance, am Ende mit erhobenem Haupt den Verhandlungssaal zu verlassen.

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Seit 14 Monaten bemüht sich die hannoversche Staatsanwaltschaft, Wulff einen Verstoß gegen das Strafgesetzbuch nachzuweisen. Anfangs ging es um Vorteilsnahme: Wulff soll als Ministerpräsident, also „Dienstausübender“, vom Film­unternehmer David Groenewold ein Geschenk angenommen haben – obwohl Groenewold jemand war, der mit dem Land Niedersachsen, das Wulff repräsentierte, geschäftlich verbunden war. So etwas wäre unzulässig, jedem Beamten ist die Annahme von Vergünstigungen strikt verboten. Im Verlauf der Ermittlungen weitete die Justizbehörde ihre Vorwürfe sogar aus: Bestechlichkeit wird ihm jetzt unterstellt, und das ist viel konkreter als Vorteilsnahme, setzt sogar eine „Unrechtsvereinbarung“ voraus: Wulff als Amtsperson müsste mit Groenewold als demjenigen, der von Wulffs Entscheidungen profitierte, eine Abmachung getroffen haben – für eine konkrete Leistung müsste es ein Geschenk gegeben haben.

Worin aber soll nun der Deal zwischen Wulff und Groenewold liegen? Die beiden Männer waren über mehrere Jahre „Kumpel“ gewesen. Zunächst nahm die Justiz Anstoß an zwei Übernachtungen des Ehepaars Wulff auf der Ferieninsel Sylt im Herbst 2007 und ein Jahr später. Groenewold hatte die Rechnungen bezahlt. Wulff erklärte gegenüber der Justiz, ihm das später in bar erstattet zu haben. Da Wulffs Konto überzogen war, gilt die Version als zweifelhaft. Aber sie ist offenbar nicht widerlegbar. Aus jüngsten Erklärungen der Staatsanwaltschaft ist zu folgern, dass diese Sylt-Aufenthalte jetzt keine wichtige Rolle mehr spielen.

Also konzentrieren sich die Untersuchungen auf einen Aufenthalt des Ehepaars Wulff beim Oktoberfest 2008 in München – zwei Übernachtungen, Kinderbetreuung und Essen. Der Wert soll bei 770 Euro liegen. Groenewold soll erklärt haben, seinen Freund Wulff über die Übernahme des Betrags nicht informiert zu haben. Doch warum hat sich Wulff nicht selbst um die Rechnung gekümmert? Hat er nicht doch gewusst, dass jemand seine Auslagen trägt? Die Ermittler sehen hier einen Ansatzpunkt. Paradox ist nur, dass Wulff in diesen Tagen in München das Land repräsentierte und auch noch andere Termine hatte. Er hätte auch auf Staatskosten oder auf Kosten der CDU übernachten können.

So weit also die eine Seite – die Vergünstigung, die Wulff erhalten hatte. Aber worin bestand seine Gegenleistung für Groenewold? Anfangs hatten die Ermittler vor allem die Landesbürgschaft über vier Millionen Euro im Blick, die das Land einer Groenewold-Firma gewährt hatte.

Inzwischen aber spielt diese Bürgschaft bei der Justiz offenbar keine zentrale Rolle mehr, aus gutem Grund: Das Land knüpft jede Bürgschaftsvergabe an strenge Prüfungen und Regeln, ein Landeskreditausschuss, dem Wulff nicht angehörte und den er auch nicht lenken konnte, hatte die Sache damals entschieden – und fragwürdig war der Fall offenbar nicht, auch wenn Groenewold die Bürgschaft schließlich nicht in Anspruch genommen hatte.

Nun konzentrieren sich die Ermittler darauf, dass Wulff im Herbst 2008 auf Groenewolds Wunsch einen Brief an den Siemens-Vorstand Peter Löscher schrieb und darin um die finanzielle Unterstützung eines Filmprojekts von Groenewold bat – letztlich erfolglos. Groenewold hatte das Leben von John Rabe verfilmt, eines in China tätigen Siemens-Managers, der 200 000 Chinesen das Leben gerettet haben soll, indem er eine Schutzzone einrichtete und sie somit vor dem Massaker der Japaner bewahrte. War dieser Bittbrief von Wulff nun die Gegenleistung für die Oktoberfest-Sause gewesen? Hat Wulff mit dem Einsatz für Groenewolds Geschäftsinteressen gegen seine Dienstpflichten verstoßen?

Mehrere Umstände sprechen dagegen. So erklären Mitarbeiter der Staatskanzlei in Hannover, dass Wulff ernsthaft am Leben von John Rabe interessiert war. Bei einer China-Reise des Ministerpräsidenten spielte das eine große Rolle, außerdem gehört die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit immer wieder zu den Feldern, die den Ministerpräsidenten Wulff stark beschäftigt hatten. Auch nach Löschers Ablehnung, als Sponsor für den Film tätig zu werden, wandte sich Wulff im August 2009 noch einmal an den Siemens-Chef und bat, der Konzern möge sich für die Würdigung von John Rabe einsetzen.

In der Staatskanzlei wurden die Bittbriefe an den Siemens-Chef nicht als Geheimmission betrachtet, sondern auf dem normalen Geschäftsweg der Behörde entwickelt. Groenewold bat Wulff, ob er sich bei Siemens nicht einsetzen könne. Weil die Person John Rabe die China-Reisepläne Wulffs berührte, bereitete die Abteilung „Internationale Zusammenarbeit“ das Schreiben vor. Wie der zuständige Mitarbeiter berichtet, hat Wulff selbst am Text gar nichts mehr geändert, sondern die Vorschläge seiner Fachabteilung unverändert übernommen. Auch kommt es immer wieder mal vor, dass sich ein Regierungschef für ein aus seiner Sicht sinnvolles Projekt einsetzt – als Akt der Wirtschaftsförderung. Der neue Staatskanzleichef Jörg Mielke (SPD), der acht Jahre als Landrat tätig war, sieht in diesem Fall „nichts Besonderes oder Außergewöhnliches“: „Auch als Landrat habe ich mich mit Empfehlungsschreiben für bestimmte Projekte eingesetzt, sobald diese von großem öffentlichen Nutzen waren“, sagt Mielke. Nach allem, was er wisse, sei es hier nicht anders gelaufen.

Die Staatsanwaltschaft muss im Fall einer Anklage aber Verwerfliches an Wulffs Agieren finden. Ganz sicher sind sich die Ermittler ihrer Sache aber offenbar nicht – sonst hätten sie Wulff und Groenewold kaum angeboten, das Verfahren gegen eine Geldzahlung einzustellen. Groenewold hat schon abgelehnt.

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