Corona-Bußgeldkatalog: Wer die Regeln nicht einhält, wird zur Kasse gebeten

Wer sich nicht an den Mindestabstand von 1,50 Metern im Freien hält, soll 150 Euro zahlen. Bei unzulässigen Treffen von mehr als zwei Menschen sind 200 bis 400 Euro pro Person fällig. Restaurantbesitzer, die entgegen der Regeln öffnen, müssen 4000 bis 10.000 Euro zahlen. Wer sich dort zum Essen oder Trinken hinsetzt, riskiert ein Bußgeld von 150 Euro. Frisöre können mit bis zu 5000 Euro zur Kasse gebeten werden, wenn sie trotz des Verbots Haare schneiden. Bei Wiederholungstäter können Summen bis 25.000 Euro fällig werden. Niedersachsen hat jetzt – wie zuvor bereits andere Bundesländer – einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Beschränkungen vorgelegt. Und der ist teilweise happig. Der Bußgeldkatalog solle den Ordnungsbehörden vor Ort als Orientierung beim Festsetzen einer Strafe dienen, sagte der Leiter des Corona-Krisenstabes der Landesregierung, Heiger Scholz, am Mittwoch. Verstöße gegen die Verordnung sollten von den niedersächsischen Ordnungsbehörden konsequent, aber mit dem nötigen Augenmaß geahndet werden, erklärte Scholz. Die komplette Tabelle des Bußgeldkatalogs finden Sie hier zum Runterladen (Quelle: Sozialministerium Niedersachsen) Verstoß gegen Quarantäne ist Straftat: Der Krisenstableiter betonte, dass die Bürger weiterhin dringend aufgefordert seien, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.„In diesen Tagen entscheidet es sich, ob wir in der Lage sind, die Ausbreitung des Corona-Virus entscheidend zu verlangsamen. Halten Sie bitte unbedingt Abstand und bleiben Sie zu Hause“, sagte Scholz. Gravierende Verstöße gegen die Corona-Regeln können sogar als Straftaten verfolgt werden. Wer sich etwa nicht an Quarantäneauflagen des Gesundheitsamtes halte, begehe eine Straftat, wofür eine Geldstrafe oder auch Haft drohe. Auch wer absichtlich mehrfach gegen die Regeln verstoße, müsse mit einem drastisch erhöhten Bußgeld rechnen, warnte Scholz. Orientierung für Kommunen: Nach Angaben des Krisenstabes bewegen sich die Bußgelder im Rahmen dessen, was auch andere norddeutsche Bundesländer und Nordrhein-Westfalen für Verstöße vorsehen. Dass Niedersachsen mit dem Bußgeldkatalog später dran ist als andere Bundesländer, hält Scholz nicht für dramatisch. „Die Orientierung kommt für die Kreise und kreisfreien Städte noch rechtzeitig.“ Die Landtagsopposition kritisierte die Maßnahmen teilweise. „Wichtiger als ein Bußgeldkatalog wäre, dass die Landesregierung ihre Kriterien, Maßstäbe und Bewertungsgrundlagen erklärt“, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Erst dann seien die einzelnen Verbote auch nachvollziehbar. „Das gilt umso mehr, als dass es kein geordnetes Gesetzgebungsverfahren gibt, in dem diese Fragen normalerweise ausführlich betrachtet, diskutiert und abgewogen werden.“ Kritik von Opposition: Die Grünen halten den Bußgeldkatalog prinzipiell für richtig, fordern aber klare und präzise Kriterien. „Die Landesregierung muss deshalb sorgfältig und überlegt handeln und nicht aus Angst getrieben. Überzogene oder zu pauschale Verbote haben keinen Nutzen im Kampf gegen Corona“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg. Die Kontrolle durch die Abgeordneten des Parlaments sei dringend notwendig. Unterdessen steigt die Zahl der Coronavirus-Infizierten in Niedersachsen wieder stärker als an den Vortagen. Mit 6845 waren es 401 Infektionsfälle mehr als am Vortag, wie Scholz mitteilte. 2222 der Betroffenen gelten inzwischen als genesen, 139 Menschen (plus 15) sind in Niedersachsen an der Krankheit gestorben – die meisten davon in Wolfsburg (32). 904 Infizierte befinden sich im Krankenhaus, 223 davon auf der Intensivstation. Von ihnen müssen 161 künstlich beatmet werden. Kinder seien derzeit nicht mehr auf den Intensivstationen. „Die Zahlen zeigen, dass das alles nicht bewältigt ist“, sagte Scholz. Fallzahlen steigen wieder: Der Krisenstab führt die höheren Infektionszahlen darauf zurück, dass am Wochenende nicht so viele Tests vorgenommen werden und die Gesundheitsämter bestätigte Fälle erst mit zeitlichem Verzug an das Land übermitteln. Scholz wies aber auch darauf hin, dass es in Teilen Niedersachsens erstaunlich wenig Testungen gebe. Das deute darauf hin, dass viele Hausärzte schon im Osterurlaub seien. Liveticker: Die Lage in Hannover und Niedersachsen im Überblick Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in der Region Hannover: So viele Infizierte gibt es HAZ-Expertenforum: Das antworten Mediziner auf Leserfragen zum Virus Alle Artikel zum Coronavirus in der Region auf einen Blick So können Sie Geschäften, Gastronomie und Freiberuflern in der Region Hannover jetzt helfen Von Marco Seng

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