Corona-Krise: Landtag will bei Sondersitzung im Juli weitere Milliarden-Hilfen beschließen

Der niedersächsische Landtag soll nach HAZ-Informationen am 15. Juli in einer Sondersitzung weitere Milliarden-Hilfen in der Corona-Krise beschließen. Mit einem zweiten Nachtragshaushalt will die rot-schwarze Landesregierung die Mindereinnahmen aus der jüngsten Steuerschätzung ausgleichen und gleichzeitig die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie begrenzen, vor allem für die Kommunen. Nach Schätzungen könnte das Hilfspaket rund 5 bis 6 Milliarden Euro schwer sein. 3,4 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen: Niedersachsen rechnet wegen der Corona-Krise mit einem drastischen Einbruch der Steuereinnahmen. Für das Jahr 2020 werden knapp 3,4 Milliarden Euro weniger erwartet als bisher geplant. Bis einschließlich 2024 summieren sich die erwarteten Einnahmeausfälle auf fast 8 Milliarden Euro. Dafür sollen auch neue Schulden aufgenommen werden. Um welche Summe es geht, lässt Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) offen. „Wie viel dann noch erforderlich ist, wird sich zeigen“, sagte er nach der jüngsten Steuerschätzung. Neben dem Ausgleich der fehlenden Steuereinnahmen sollen im Nachtrag vor allem Finanzhilfen für die Kommunen beschlossen werden, denen in diesem Jahr rund 1,1 Milliarden Euro in den Kassen fehlen. Dafür will die Landesregierung dem Vernehmen nach die Entscheidung des Bundes über Kommunalhilfen abwarten. Das Landeskabinett soll am 23. Juni entscheiden. Weil der Nachtrag vor einer Sondersitzung noch in den zuständigen Ausschüssen beraten werden muss, kann das Parlament erst zwei Wochen später als geplant in die Sommerpause gehen. Hilfe für Kommunen geplant: Aus der CDU gibt es bereits Vorschläge zur Unterstützung der Kommunen. CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann hat ein Papier vorgelegt, das unter anderem eine befristete Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer vorsieht, die den niedersächsischen Kommunen jährlich Mehreinnahmen von 335 Millionen Euro bringen soll. Schünemann schlägt zudem einen Verzicht von Bund und Ländern auf die Gewerbesteuerumlage 2020 und ein gemeinsames Investitionsförderprogramm vor. Kritik kommt von der Opposition. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Christian Grascha forderte die Koalition auf, schon jetzt einen Nachtragshaushalt einzubringen und nicht auf den Bund zu warten. „Wir wollen ein angemessenes Verfahren und eine ordentliche parlamentarische Beratung“, sagte Grascha. Der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Wenzel will schnell Klarheit über Umfang und Finanzierung des Nachtragshaushalts. Dritter Nachtragshaushalt? Bereits Ende März hatte der Landtag einstimmig ein 4,4 Milliarden Euro schweres Corona-Hilfspaket geschnürt. Mit dem Geld sollten vor allem die Wirtschaft und das Gesundheitswesen unterstützt werden. Wie es aus der Koalition hieß, wird im Herbst möglicherweise ein dritter Nachtragshaushalt notwendig sein. Auch die November-Steuerschätzung wird mit Spannung erwartet. Bei SPD und CDU gibt es deshalb bereits Überlegungen, den Haushalt 2021 nicht wie üblich im Dezember, sondern erst Anfang des kommenden Jahres zu beschließen. Liveticker: Die Lage in Hannover und Niedersachsen im Überblick Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in der Region Hannover: So viele Infizierte gibt es HAZ-Expertenforum: Das antworten Mediziner auf Leserfragen zum Virus Alle Artikel zum Coronavirus in der Region auf einen Blick Von Marco Seng

Corona-Krise - Sondersitzung: Beschließt der Landtag im Juli ein 6-Milliarden-Hilfspaket?