Corona als Betriebsunfall? Polizeigewerkschaft in Niedersachsen plant Musterprozess

Die Gewerkschaft der Polizei will einklagen, dass Polizisten, es als Dienstunfall verbuchen können, wenn sie während eines Einsatzes mit dem Coronavirus infiziert wurden. „Das ist für uns ein zwingender Fall von Fürsorgepflicht“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, der HAZ. Seine Kollegen seien im Dienst jeden Tag in besonderer Weise einer Infektion mit dem Virus ausgesetzt. Deshalb unterstütze man das Rechtsschutzersuchen eines Polizeibeamten aus Osnabrück, das in die gleiche Richtung zielt. „Wir streben einen Corona-Musterprozess an“, sagt Schilff, der auch stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender ist. 354 Mitarbeiter haben sich infiziert: Tatsächlich haben sich bisher nicht wenige Beamte mit Corona infiziert – in Niedersachsen waren es bis zum 21. Dezember 2020 insgesamt 354 Personen, wie jetzt die Landesregierung auf eine entsprechende Anfrage der FDP im Landtag berichtete. Insgesamt 310 Mitarbeiter der Landespolizei seien wieder genesen. „Eine Aufschlüsselung nach Infektion im Dienst oder im privaten Umfeld ist nicht möglich, da diese Information nicht angefragt wird und auch davon auszugehen ist, dass Infektionsketten nur in seltenen Fällen sicher nachvollzogen werden können, um eine Unterscheidung nach dienstlichem oder privatem Umfeld vornehmen zu können“, heißt es weiter in der Antwort der Regierung. Landesregierung sieht unsichere Lage: Vor allem diese unsichere Lage führt die Landesregierung an, wenn sie erklärt, dass die Corona-Infektion eines Polizeibeamten in der Regel nicht als Dienstunfall zu bewerten sei. Denn nur ein „auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis“ könne als Dienstunfall bewertet werden. Dies sei bei Corona schon wegen der langen Inkubationszeiten kaum der Fall. Eine „besondere Gefährdung“ müsse für den Dienst der Polizistinnen und Polizisten hingegen als „typisch“ vorausgesetzt werden. Polizisten auf Streife seien schon wegen der vielen Begegnungen „einer deutlichen Potenzierung des Ansteckungsrisikos ausgesetzt“, heißt es weiter. Umkehrung der Beweislast gefordert: Dies wollen Schilff und seine Kollegen nicht hinnehmen. Der Gewerkschafter fordert die Beweislastumkehr: Nicht der jeweilige Beamte müsse beweisen, dass er sich im Dienst angesteckt habe, sondern der Dienstherr müsse schlüssig darlegen, dass sich der Beamte nicht im Dienst infiziert habe. Bislang seien mehrere Fälle in fünf GdP-Bezirken bekannt, die wegen fehlender Kausalität vom Dienstherrn nicht als Dienstunfall anerkannt oder deren Anträge noch nicht beschieden worden seien. Eine Ausnahme stellten zwei Erkrankungen in Baden-Württemberg dar, in denen die Erkrankungen aufgrund einer eindeutig nachweisbaren Infektionskette als Dienstunfall gewertet worden seien, berichtet Schilff. Lesen Sie auch Hannover: Polizei ahndet Corona-Verstöße und findet verbotene Messer So will Niedersachsens Polizei Beamte vor dem Coronavirus schützen Auch in Bayern sollen nach Medienberichten zwei Dutzend Klagen bei den Verwaltungsgerichten eingereicht oder angekündigt worden sein – auch unterstützt von der GdP oder der Deutschen Polizeigewerkschaft. Der Niedersachse Schilff erhofft sich nun ein bundesweites Signal für den angepeilten Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück. So etwas habe man schon einmal bei den Castortransporten gehabt und im Streit um die Sondermülldeponie Münchehagen, erinnert sich der Polizeigewerkschafter. Von Michael B. Berger