"Corona gefährdet den Klimaschutz": Umweltminister Olaf Lies im HAZ-Interview

Herr Lies, die Energiepreise sinken und sinken, weil weniger Strom gebraucht wird. Das müsste Sie als Umwelt- und Energieminister doch freuen? Eigentlich ja, die Sache hat aber einen Haken: Diese Preisentwicklung kommt beim Kunden nicht an, weder bei Ihnen als Privatkunden noch beim Mittelstand. Vielmehr droht das Gegenteil, ein Anstieg der Strompreise. Warum geschieht das denn? Das Angebot an Energie am Markt ist nach wie vor sehr groß. Und zwar, weil die Öl- und Gaspreise weltweit so günstig sind und trotz der Corona-Stillstände viel Energie produziert wird. Das senkt die Preise an der Börse, während die EEG-Umlage steigt, also die Differenz zu der Einspeisevergütung für die Erneuerbaren Energien. Und diese Differenz lässt wiederum die Energiepreise nach oben klettern. So führt das komplizierte Strompreissystem, das wir in Deutschland haben, zu der fatalen Situation, dass aus einem Vorteil in der Corona-Krise ein Nachteil für den Endverbraucher wird. Gefährdet Corona die auch von Ihnen angestrebte Energiewende? Sie gefährdet vor allem die Akzeptanz! Corona gefährdet aber auch den Klimaschutz insgesamt, weil Maßnahmen, die sich wirtschaftlich lohnen würden, sich jetzt angesichts des billigen Gases und Öls und steigender Strompreise nicht mehr rechnen. Unternehmen, die auf erneuerbaren Strom umsteigen wollen, fragen sich, ob sich das überhaupt noch lohnt – oder ob das alles nicht viel zu teuer ist. Wie kommt man aus diesem Dilemma heraus? Wir müssen uns auch das Gesamtkonzept EEG-Umlage anschauen. Der erste Schritt muss aber sein, sie dauerhaft nach unten zu drücken, sie muss einen festen Wert haben. Mein Vorschlag: Zwei Cent statt jetzt rund 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Dieser bisherige Preis wird eher noch deutlich steigen, weil vergleichsweise alte Anlagen, die seit zehn, 15 Jahren produzieren, noch an sehr hohe Einspeisevergütungen gebunden sind. Die dürfen nicht mehr in die Berechnung einbezogen werden – die Lösung wäre die Zahlung aus dem Europäischen und nationalen CO2-Preis-Haushaltstopf. Ich bin sicher: Wenn sich niemand mehr sorgen muss, wie sich die EEG-Umlage eigentlich entwickelt, wird es einen Schub auch in den Unternehmen beim Umstieg auf erneuerbare Energien geben. Lassen sich die bisherigen Programme, die Bund und Land für den Klimaschutz geplant haben, noch halten – angesichts der immensen Ausgaben des Staates für die Corona-Hilfe? Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir trotz der aktuellen Corona-Lage noch mehr für den Klimaschutz tun müssen. Der Umstieg auf saubere Energien und das Sparen von Energiekosten muss weiterhin höchste Priorität haben. Ein Ausstieg wäre fatal. Klimaschutz ist der Beitrag, den wir der Generation von morgen und allen folgenden schuldig sind. Außerdem bin ich fest davon überzeugt, dass wir durch die Umstellung auf erneuerbare Energien auch einen wirtschaftlichen Impuls auslösen. Es wäre eine großer Fehler, den Konjunkturmotor Energiewende jetzt auszubremsen. Im Augenblick fliegen keine Flugzeuge, ist der Individualverkehr reduziert, verlassen keine umweltschädlichen Kreuzfahrtschiffe mehr die Häfen. Das müsste doch einen Umweltminister freuen ... Naja, diese Krise hat sich niemand gewünscht, weder ich noch die Umweltschützer. Aber wir sollten die erzwungene Atempause nutzen, um unsere Konzepte zu überprüfen – etwa, ob bestimmte Treffen, für die wir uns ins Flugzeug oder ins Auto setzen müssen, in Zeiten der Digitalisierung noch sinnvoll sind. Auch der im Augenblick kaum genutzte Öffentliche Personennahverkehr wird wieder eine neue Blüte erleben, wenn Menschen geimpft werden können und sich dann in Bus und Bahn die Distanz-Verhältnisse ändern können. Wir kommen irgendwann wieder in eine Normalität – es sollte nur keine Normalität von vorgestern sein. Ihr Dienstherr, der niedersächsische Ministerpräsident, tritt für eine Abwrackprämie auch für Diesel und Benzinautos ein. Müsste diese Prämie nicht nur Autobesitzern zugute kommen, die sich für ein Elektroauto entscheiden? Ich war selbst lange genug Wirtschafts- und Arbeitsminister und weiß daher: Nach einer solchen Krise legen Sie nicht so einfach den Schalter um. Selbst wenn wir tatsächlich nur Elektroautos fördern wollten: Es wären zur Zeit gar nicht genug da, um einen eventuellen Bedarf zu decken oder die Beschäftigungsimpulse zu setzen. Darum will die Landesregierung mit diesem Vorschlag ja auch nicht allein den Kauf von Autos voranbringen, es geht um ein Konjunkturprogramm für eine der wichtigsten Industrien dieses Landes. Allerdings dürfen wir uns dabei nicht nur auf den Individualverkehr beschränken. Eine solche Förderung muss einhergehen mit einer Erneuerung der Bahn- und Busflotten. Um das Angebot zu verbessern und attraktiver zu machen, müssen wir den ÖPNV ausbauen – mehr Busse und Bahnen. Wir brauchen also intelligente Lösungen, die Mobilität insgesamt im Blick haben. Aber wenn wir an der Stelle nichts tun, haben wir bald vielleicht nicht mehr die große Industrie, die neue Antriebskonzepte und Lösungen entwickelt. Die Autoindustrie braucht heute Aufträge und nicht erst in einem Jahr. Und es ist schon ein Gewinn für den Klimaschutz, wenn ältere Fahrzeuge, die deutlich mehr Emissionen ausstoßen, durch neuere ersetzt werden. Olaf Lies ist seit November 2017 niedersächsischer Umweltminister. Zuvor war der gebürtige Wilhelmshavener Wirtschaftsminister. Der 53-Jährige ist von Haus aus diplomierter Elektroingenieur. Lies war von Mai 2010 bis zum Januar 2012 SPD-Landesvorsitzender. In einem parteiinternen Wettkampf um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2013 unterlag Lies dem damaligen hannoverschen Oberbürgermeister Stephan Weil. Lies gilt seitdem als „Kronprinz“ in der niedersächsischen SPD. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Lesen Sie auch: Lies fordert CO2-Steuer Weil und Lies verlangen höheres Tempo Landtag debattiert über den Kohleausstieg Von Michael B. Berger

Interview mit Niedersachsens Umweltminister - Herr Minister Lies, gefährdet Corona den Klimaschutz?