Corona in Niedersachsen: CDU lehnt harten Lockdown ab

Die Forderungen der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina nach einer drastischen Verschärfung der Corona-Beschränkungen bereits ab kommender Woche haben den politischen Streit um einen „harten Lockdown“ in Deutschland neue Nahrung gegeben. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) schloss am Dienstag eine Verschärfung der Regelungen nicht aus. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lehnte das ab. Auch CDU und FDP in Niedersachsen sprachen sich gegen einen „harten Lockdown“ aus. Die Wissenschaftler der Leopoldina, die auch die Bundesregierung beraten, forderten in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme, in einem ersten Schritt die Schulpflicht ab kommendem Montag (14. Dezember) bis zu den Weihnachtsferien aufzuheben. Ab 24. Dezember bis mindestens 10. Januar sollte dann „in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen“. Leopoldina will fast alle Geschäfte schließen: In einem solchen „harten Lockdown“ sollten alle Geschäfte bis auf die des täglichen Bedarfs mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen notwendigen Waren schließen, heißt es weiter in der Stellungnahme. Homeoffice müsse, wo möglich, die Regel sein. Soziale Kontakte seien auf einen sehr eng begrenzten Kreis zu reduzieren. „Wir sind nicht zufrieden mit den aktuellen Zahlen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Andererseits sei Niedersachsen bei den Infektionszahlen wesentlich besser dran als andere Bundesländer wie Sachsen oder Bayern. Weil schloss deshalb einen „harten Lockdown“ in Niedersachsen derzeit aus. „Es bleibt bei dem, was wir gesagt haben.“ Demnach will die Landesregierung in der kommenden Woche über die Regelungen an Weihnachten und Silvester entscheiden. „Wir machen das nicht holterdiepolter.“ Weil zeigte allerdings Verständnis für den Lockdown in Sachsen: „Dass Sachsen so handelt, wie es handelt, finde ich absolut richtig.“ Die Werte dort seien alarmierend. Zur Leopoldina sagte Weil, wissenschaftlicher Rat sei wertvoll. Man müsse sich aber die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen solcher Maßnahmen anschauen. In den Tagen zuvor hatte Weil bereits den Forderungen von süddeutschen Bundesländern nach schärferen Regelungen eine deutliche Absage erteilt. Althusmann: Keine Grundlage für Verschärfungen: Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) betonte die unterschiedliche Infektionslage in den Bundesländern, auf die man auch unterschiedlich reagieren können müsse. „Ich sehe für einen knallharten Lockdown – auch des Einzelhandels – derzeit noch keine ausreichende Begründungsgrundlage“, sagte Althusmann der HAZ. Es müsse immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. In Niedersachsen seien bereits 5000 Einzelhändler von einer Insolvenz bedroht. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner forderte Verlässlichkeit von der Politik. „Wir müssen jetzt mal bei dem bleiben, was beschlossen wurde“, sagte Birkner der HAZ. Jeden Tag neue Forderungen zu stellen sei nicht hilfreich. „Für einen harten Lockdown sehe ich derzeit keine Notwendigkeit“, sagte Birkner. Angesichts der stagnierenden Zahlen in Niedersachsen gebe es keinen Grund zu Aktionismus. 841 Neuinfektionen binnen 24 Stunden: Die Gesundheitsbehörden in Niedersachsen meldeten am Dienstag 841 Neuinfektionen binnen eines Tages. Am selben Tag der Vorwoche waren es 523. Gerechnet auf 100.000 Einwohner gab es in den vergangenen sieben Tagen im Landesdurchschnitt 84,6 Neuinfektionen – im Vergleich zum Vortag eine leichte Steigerung. 25 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion. „Ich schließe nicht aus, dass wir in Schleswig-Holstein auch schärfere Maßnahmen ergreifen müssen“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Kiel. Er schließe in allen Punkten nichts aus, sagte Günther. „Das kann auch in einigen Regionen strenger sein als in anderen.“ Lesen Sie auch: Corona-Ausbruch in Steinberger Pflegeheim: 19 Bewohner und mehrere Mitarbeiter positiv getestet Von Marco Seng