Coronavirus: Ärzte wollen keine Patientendaten an Polizei geben

In der Corona-Krise gibt es nun Streit zwischen der Ärzteschaft und der Landesregierung. Dabei geht es um die Frage: Wie weit reicht die ärztliche Schweigepflicht? Die Ärztekammer Niedersachsen hält die geforderte Weitergabe von Patientendaten an die Polizei für einen massiven Verstoß gegen diese Regel – und sieht eine Aufforderung zum Rechtsbruch. Die Kammer rät deshalb Ärzten, keine Patientendaten an Polizei und Justiz zu geben. Das sei nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt. „Das ginge über jede Meldepflicht weit hinaus“: In Niedersachsen bekommt die Polizei über die Gesundheitsämter Daten über Personen, die sich mit dem Corona-Virus infiziert haben. Diese Listen können auch Angaben zu Quarantänebestimmungen und Kontaktpersonen enthalten. „Ich war geradezu entsetzt, als ich das gehört habe“, sagt die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, Martina Wenker, der HAZ am Wochenende. Das Strafgesetzbuch verbiete der Ärzteschaft die Weitergabe solcher Daten. Bei Verstößen drohe bis zu einem Jahr Haft. Wenker: „Ich kann nur jedem einzelnen Arzt sagen: Lass das bitte. Denn das ginge über jede Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz weit hinaus.“ Land: Angaben dienen dem Schutz der Beamten: Laut Landesregierung werden die Angaben nur zum Schutz der Beamten in Einsatzsituationen verwendet und spätestens nach 14 Tagen gelöscht. Gesundheitsdaten oder ärztliche Befunde würden nicht übermittelt. Wenker hält die Argumentation nicht für schlüssig und sagt: „Wir müssten sonst auch bei allen Influenza-Epidemien oder bei Tuberkulosefällen die Daten an die Polizei melden.“ Die Weitergabe lasse sich nur bei einem Notstand rechtfertigen, wenn etwa ein Patient sich nicht an die Quarantäne halte. Wenker forderte Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) auf, den entsprechenden Erlass zu ändern. Die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel hatte die Gesundheitsämter bereits Anfang April gebeten, die Übermittlung solcher „Corona-Listen“ an die Polizei einzustellen. Polizei: „Wir müssen wissen, wen wir vor uns haben“: Anders sieht das Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe. „Wir benötigen keine Diagnosen, die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen“, betont er. Wenn es aber eine vom Gesundheitsamt angeordnete Quarantäne gebe, müsse sie auch eingehalten werden. „Es geht um Gesundheitsschutz und Unterbrechung der Infektionskette. Bei Personenkontrollen müssen wir wissen, wen wir vor uns haben und ob es sich um einen Quarantäne-Patienten handelt“, sagte er der HAZ. Die Daten sollten nicht in polizeilichen Systemen gespeichert werden. Die Polizeigewerkschaft GdP verweist ergänzend auf den Schutz von Beschäftigten eines „absolut systemrelevanten Berufes“. Wenker sieht jedoch keine besondere Gefährdung für Polizisten. Eine Supermarkt-Kassiererin sei wesentlich gefährdeter. Zudem sei das Risiko für einen Polizisten, an eine infizierten Person ohne Symptome zu geraten, wesentlich höher. „Das einfachste Mittel wäre, die Polizisten mit Mundschutz FFP2 zu versorgen“, sagte die Ärzte-Präsidentin. Doch die Politik habe versäumt, sich rechtzeitig um die Beschaffung zu kümmern. Liveticker: Die Lage in Hannover und Niedersachsen im Überblick Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in der Region Hannover: So viele Infizierte gibt es HAZ-Expertenforum: Das antworten Mediziner auf Leserfragen zum Virus Alle Artikel zum Coronavirus in der Region auf einen Blick So können Sie Geschäften, Gastronomie und Freiberuflern in der Region Hannover jetzt helfen Von Marco Seng und Peer Hellerling

Coronavirus - Ärzte warnen: Corona-Daten gehen die Polizei nichts an