DGB Niedersachsen will Hochschulen voranbringen

Angesichts des massiven Sanierungsstaus an den niedersächsischen Hochschulen schlägt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Gründung einer eigenen Hochschulentwicklungsgesellschaft vor, die sich um den Erhalt und die Erweiterung der Bildungsstätten kümmern könnte. DGB-Landesvorsitzender Mehrdad Payandeh meinte, man brauche „einen pragmatischen Weg“, der den Hochschulen trotz geplanter Einsparungen auch nach der Coronakrise eine Zukunft eröffne. 4,3 Milliarden Euro nötig: Der DGB bezieht sich auf Berechnungen der Landeshochschulkonferenz Niedersachsen, die den Sanierungsstau auf mindestens 3,1 Milliarden Euro beziffert. Nimmt man noch Erweiterungen hinzu, wären etwa 4,3 Milliarden Euro notwendig, um die niedersächsischen Hochschulen zukunftsfähig zu machen. Doch anstatt dieses zu tun, werde künftig der Geldhahn, so Payandeh, auch wegen der Corona-Ausgaben und der Einhaltung der Schuldenbremse kräftig zugedreht. „Aber der schnelle Weg zu einer schwarzen Null ist keine Vision für die Zukunft.“ Anstatt vorrangig an das Sparen zu denken, sollte das Land die derzeitig niedrigen Zinsen nutzen, die Hochschulen zukunftsfest zu machen. Gespeist werden könnte die Hochschulentwicklungsgesellschaft aus dem von den Gewerkschaften geforderten Niedersachsenfonds. Auch ein Standortfaktor: Payandeh und DGB-Expertin Eva Clasen betonten, dass die Hochschulentwicklung eine Zukunftsfrage für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen sei. „Auch in der Pandemie haben sich die Mängel an den niedersächsischen Hochschulen deutlich gezeigt“, sagte Clasen: „Es tropft von der Decke, es stehen Eimer in den Vortragssälen.“ Absolut kontraproduktiv seien da Kürzungspläne der Landesregierung, die Hansen mit 1,4 Milliarden Euro bis 2024 bezifferte. Dabei seien die Studierendenzahlen in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen – nach DGB-Angaben um 47,5 Prozent seit 2010. Lesen Sie auch HAZ-Interview: Wissenschaftler warnt vor Kürzungen an den Hochschulen DGB-Chef Payandeh sieht keine Probleme darin, dass man in der SPD auch über die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft nachdenkt, die der DGB wie die Grünen fordern. Der jeweilige Zweck beider Gesellschaften sei ein anderer. Der Vorteil einer neuen Hochschulentwicklungsgesellschaft sei, dass man langfristig planen könne. „Man wird nicht zum Spielball der Haushaltslage und der politischen Parteien“, sagte Payandeh. Von Michael B. Berger