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Niedersachsen „Das wird Stellen kosten“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Das wird Stellen kosten“
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15:29 12.03.2012
Stephan Weil will seine Wahlkampfmannschaft nach der Sommerpause vorstellen. Quelle: Martin Steiner
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Hannover

Herr Weil, Sie sagen offen, dass Sie Steuererhöhungen unumgänglich finden. Kann man mit einer solchen Botschaft eine Wahl gewinnen?

Mit der Botschaft allein nicht, aber mit Glaubwürdigkeit. Ich erlebe gegenwärtig viel Unglaubwürdigkeit in der Frage, wie die jetzige Landesregierung die Perspektiven des Landes einschätzt. Ministerpräsident David McAllister und seine Minister streuen den Leuten Sand in die Augen. Ein Beispiel: Da stimmt die Landesregierung im Bundesrat Steuersenkungen zu, die im Ergebnis weniger Einnahmen für das Land in Höhe von 200 Millionen und für die Kommunen von 100 Millionen Euro bedeuten. Und sie tut das, obwohl doch längst klar ist, dass im Haushalt für 2014 eine Milliarde Euro fehlen.

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Wie kommen Sie auf eine Milliarde?

Das ergibt sich, wenn man die Angaben der Regierung kritisch überprüft. Zum Beispiel kann man nicht, wie Schwarz-Gelb es tut, dauerhaft niedrige Zinszahlungen des Landes für die Kreditverbindlichkeiten unterstellen. Außerdem ist die Frage, ob es bei den nächsten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder keine oder nur eine geringe Gehaltssteigerung geben wird. Davon ist in der bisherigen Finanzplanung der Landesregierung nichts zu lesen. Dieses Zahlenwerk von Finanzminister Hartmut Möllring geht von weiter sprudelnden Steuereinnahmen aus. Die Zukunft wird dort sehr rosig beschrieben – und die Risiken werden nicht berücksichtigt. Man beschränkt sich auf Wunschdenken. Aber das widerspricht jeder Lebenserfahrung.

Unterstellt, Sie hätten Recht – dann müssten Sie doch als Ministerpräsident die eine Milliarde, die nach Ihrer Rechnung 2014 fehlt, selbst kürzen. Wie wollen Sie das hinbekommen?

Es ist in der Tat eine sehr schwierige Aufgabe, die gemeinsam mit den Kommunen, aber auch den Beschäftigten zu lösen ist. Wir müssen etwa darüber sprechen, welche Aufgaben von den Gemeinden und welche vom Land wahrgenommen werden können. Genau an dieser Stelle ist die Verwaltungsreform des Landes steckengeblieben. Klar ist auch: Wenn Gemeinden Aufgaben des Landes annehmen, müssen sie dafür auch das nötige Geld bekommen.

Und die Einsparung für das Land besteht dann darin, Stellen im Landesdienst abzubauen?

Das ist ein schwieriger und langer Weg, den wir gehen müssen. Aber anders kann es nicht klappen. Land und Kommunen sind in einer extremen Haushaltslage. Alle Aufgaben des Landes müssen überprüft werden. Wir müssen nachsehen, ob die Organisationsstruktur der Landesverwaltung wirklich effektiv ist. Zusammen mit den Kommunen und Beschäftigten müssen wir wirtschaftlichere Lösungen anpeilen. Am Ende wird das auch zum Stellenabbau auf Landesebene führen. Auf jeden Fall ist eine Vereinbarung mit den Kommunen dafür notwendig.
Bisher scheitert doch die Übertragung von Landesaufgaben an die Kommunen daran, dass viele Kommunen gar nicht fit genug sind, weil sie zu klein, zu unprofessionell oder zu überschuldet sind.
Ja, auch auf kommunaler Ebene muss sich etwas bewegen. Das müssen nicht Fusionen sein – es gibt auch viele Formen der interkommunalen Zusammenarbeit im Lande. Wir müssen uns das genau ansehen.

Was wird aus Ihren Sparbemühungen, wenn die Beschäftigten der Kommunen 6,5 Prozent mehr Gehalt bekommen – wie von ver.di verlangt?

Wir sind in einer schwierigen Situation. Einerseits haben die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst einen Anspruch darauf, bei der Lohnentwicklung nicht abgehängt zu werden von anderen Branchen. Andererseits sitzen die kommunalen Arbeitgeber in einer tiefen Finanzklemme. Aber offizielle Verlautbarungen von mir wären jetzt nicht geeignet, vernünftige Lösungen zu erreichen.

Ihr Freund Frank Bsirske, den sie noch als Dezernenten in der hannoverschen Stadtverwaltung kennen, rüstet ja bereits zum Arbeitskampf...

In Hannover ist ver.di gut organisiert. Ich gehe davon aus, dass wir noch einige Aktionen im Arbeitskampf erleben.

Sie werben für eine Verwaltungsreform und für einen Stellenabbau. Gleichzeitig aber präsentieren CDU und FDP einen Plan zum Abbau der jährlichen neuen Schulden. Eine Antwort der SPD darauf steht aus – gerät ihnen das nicht zum Nachteil in der Diskussion über Bescheidenheit bei staatlichen Ausgaben?

Die Menschen sind zunehmend misstrauisch gegenüber Versprechen, die unrealistisch wirken. Das ist hier ein solches Beispiel. Die Vorschläge von CDU und FDP zum Abbau von Krediten sind nicht glaubwürdig, solange die Regierung nicht erklärt, wie sie jedes Jahr die Ausgaben drosseln will. Sich hinzustellen und den Abbau der neuen Schulden einfach zu versprechen, halte ich für unerträglich. Die Koalition nutzt das Thema für demagogische Tricks. Ich setze dagegen auf Ernsthaftigkeit. Wir stehen für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zur Verfügung, die SPD-Landtagsfraktion wird dazu nächste Woche eigene Positionen vortragen. Aber wir gehen nicht mit leichter Hand mit den Fakten um. Das Thema ist zu wichtig für Tricks und Spiele.

Nochmal zu den Kommunen: Sie wollen auch die Landeszuschüsse an Gemeinden und Kreise verändern – und stellen den bisherigen Bonus für großflächige Landkreise in Frage. Tun Sie das aus Ihrer Hannover-Sicht als Vertreter eines großstädtischen Ballungsraumes?

Ich bin kein Zentralist, sondern ein Dezentralist – ein Vertreter der Kommunalpolitik. Über den Flächenfaktor im Finanzausgleich wird man reden müssen, weil sich die Probleme neu stellen. Manche Landkreise und Städte haben steigende Bevölkerungszahlen. Dafür leiden viele Regionen, vor allem im Osten und Süden Niedersachsens, unter einem starken Rückgang der Bevölkerung. Denen müssen wir künftig mehr helfen, die starken Städte und die starken Landkreise.

Aber Geld allein löst dort die Probleme auch nicht, wenn es nicht zu Veränderungen kommt und die Infrastruktur nicht angepasst wird, oder?

Nur Schrumpfen ist keine Antwort, die schwachen Regionen brauchen eine regionale Entwicklungsperspektive. Das Land muss diese Diskussion führen. Die gegenwärtige Landesregierung aber blendet die Probleme aus, sie verwaltet eine konzeptionellen Stillstand.

Unabhängig von allen Sachthemen stellen Demoskopen fest: Ministerpräsident David McAllister ist populärer als Sie. Wie wollen Sie gegen ihn punkten? In Umfragen gibt es keine Wechselstimmung...

Herr McAllister mag populär sein, aber darüber mache ich mir keine Gedanken. Wenn ich im Lande unterwegs bin, stoße ich durchweg auf freundliche und offene Menschen. In Ostfriesland ebenso wie im Eichsfeld. Ob es nun eine Wechselstimmung gibt oder nicht – die Umfragen zeigen jedenfalls, dass es für einen Regierungswechsel in Niedersachsen gut aussieht, mit einer klaren Mehrheit für Rot-Grün. Die Regierung McAllister hat keine Perspektive.

Kann das Thema Christian Wulff der SPD im Wahlkampf noch nutzen?

Mein Gegner heißt McAllister, nicht Wulff. Allerdings bekommt McAllister von uns Gegenwind, wo er das „System Wulff“ fortsetzt – etwa beim Club 2013, bei der Pflege eines exklusiven Kreises von Wirtschaftsleuten, die für die CDU spenden und als Gegenleistung regelmäßig in Kontakt mit Mitgliedern der Regierung treten können. Das ist eine nicht akzeptable Nähe von Partei- und Wirtschaftsinteressen. Das haben Sie gesagt. Ich will saubere Verhältnisse in Niedersachsen, die wir derzeit leider nicht haben.

Und was setzen Sie dem entgegen? Wann präsentieren Sie ihre Mannschaft?

Nach der Sommerpause. Schritt für Schritt, ich will den Spannungsbogen erhalten.

Gehört Doris Schröder-Köpf zu Ihren Ministerkandidaten?

Ich habe mich gefreut, dass sie sich landespolitisch engagieren will. Ich mische mich da nicht ein. Und über Ministerkandidaten äußere ich mich jetzt noch nicht.

Das Gespräch führten
Michael B. Berger und Klaus Wallbaum

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