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Niedersachsen Datenaffäre belastet Verfassungsschutz
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09:28 19.09.2013
Von Klaus Wallbaum
 Geben Auskunft: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und die Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, über das unerlaubte Sammeln von Daten von Journalisten. Quelle: dpa
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Hannover

Das berichtete Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch vor dem Sonderausschuss des Landtages. Die neue Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger (SPD) war auf diesen Rechtsverstoß nach Stichprobenkontrollen in ihrer Behörde gestoßen. Sie hatte daraufhin schon vor Monaten die generelle Überprüfung aller rund 9000 gespeicherten Namen angekündigt.
Wie Pistorius am Mittwoch erklärte, hat Brandenburger ihn erst vergangene Woche über die Vorgänge informiert. Sechs der sieben Fälle waren ihr allerdings schon seit April bekannt.

Ein gravierender siebenter Fall brachte nun den Stein ins Rollen: Wie Brandenburger erst am 11. September bekannt wurde, fragte die freie Journalistin Andrea Röpke 2012 bei der Behörde nach, ob etwas über sie gespeichert worden sei. Ein Verfassungsschutzmitarbeiter soll dann die Daten der Journalistin gelöscht haben, bevor er ihr anschließend die falsche Auskunft gab, es habe keine Speicherung gegeben. „Das kann man Vertuschung nennen“, sagte Pistorius am Mittwoch. Röpkes Anwalt erklärte, seine Mandantin sei „sechs Jahre lang rechtswidrig überwacht“ worden.

Pistorius entschied vergangene Woche, kurzfristig den zuständigen Landtagsausschuss und dann die Öffentlichkeit zu informieren. Brandenburger sagte, sie wolle die Abläufe verändern. Bisher könnten die Mitarbeiter selbst entscheiden, ob eine Person in der Datei gespeichert wird oder nicht. Künftig sollten Vorgesetzte zustimmen müssen. Gespeichert werden dürfen Namen, sobald diese mit extremistischen Aktivitäten in Verbindung gebracht werden können. In den sieben Fällen allerdings sollen die Betroffenen angeblich lediglich über extremistische Organisationen berichtet haben. Brandenburger betonte, die Speicherung betreffe den Namen und Ereignisse, über die die Journalisten berichtet haben, außerdem „Erkenntnisse über das Auftreten“. Die Betroffenen seien aber nicht überwacht oder gar bespitzelt worden, sie hätten auch keine Nachteile gehabt etwa bei Akkreditierungen. Unklar sei noch, ob es für die Speicherung eine Anweisung gegeben hat. Der frühere Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der HAZ, er habe niemals eine solche Speicherung angeordnet: „Wenn Journalisten erfasst werden, und es stellt sich heraus, dass sie nicht Teil der extremistischen Szene sind, dann hätten die Namen auch wieder gelöscht werden müssen.“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger empfahl mit Blick auf den Fall in Hannover eine bundesweite gesetzgeberische Nachrüstung beim Datenschutz: „Wir brauchen einen ausdrücklichen gesetzlichen Entschädigungsanspruch für derartige Persönlichkeitsrechtsverletzungen“, sagte die FDP-Politikerin der HAZ.

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