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Niedersachsen FDP fragt nach Konsequenzen für Havliza
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18:21 22.02.2019
Wusste nicht, dass Whatsapp Kontakte ausliest: Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU). Quelle: Holger Hollemann/dpa
Hannover

Die FDP im Landtag fordert von der Landesregierung weitere Aufklärung über die jetzt bekannt gewordene Datenpanne. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) und vier Staatssekretäre hatten dem Messengerdienst WhatsApp auf ihren Diensthandys Zugang zu ihren persönlichen Adressbüchern gewährt. Das verstößt gegen Datenschutzrichtlinien des Landes.

Die FDP kritisierte, dass Havliza nicht gewusst habe, dass die Kontakte für WhatsApp sichtbar seien, obwohl die Landesregierung selbst schon auf diese Problematik hingewiesen habe. Die Liberalen bezweifeln auch, dass tatsächlich nur fünf Regierungsmitglieder von der Datenpanne betroffen gewesen sind und wollen deshalb in einer neuen Anfrage jetzt wissen, zu welchem Zeitpunkt genau beim wem die Nutzung von WhatsApp auf den dienstlichen Mobiltelefonen „unterbunden beziehungsweise datenschutzkonform eingeschränkt“ wurde.

Zudem fragen die FDP-Abgeordneten Björn Försterling, Jörg Bode und Jan-Christoph Oetjen, was der ebenfalls betroffene Innen-Staatssekretär Stephan Manke seit der ersten FDP-Anfrage unternommen habe, damit die Minister und Staatssekretäre die dienstlichen Mobiltelefone unbedenklich nutzen können? Und, welche rechtlichen oder dienstrechtlichen Konsequenzen der Verstoß gegen die Richtlinie für die Betroffenen hat.

Von Marco Seng

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