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Niedersachsen David McAllister lobt Gorleben-Beschluss der Grünen
Nachrichten Politik Niedersachsen David McAllister lobt Gorleben-Beschluss der Grünen
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10:57 20.11.2012
Von Michael B. Berger
Foto: Der niedersächsische Ministerpräsident Davd McAllister lobt den Parteitagsbeschluss der Grünen, Gorleben als möglichen Endlagerstandort weiterhin zu berücksichtigen.
Der niedersächsische Ministerpräsident Davd McAllister lobt den Parteitagsbeschluss der Grünen, Gorleben als möglichen Endlagerstandort weiterhin zu berücksichtigen. Quelle: dpa (Archivfoto)
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Hannover

„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung – einen solchen Beschluss hätte es aber auch früher geben können und sollen“, sagte McAllister der HAZ. „Ob die jüngste grüne Positionierung auch den Praxistest besteht, werden die konkreten Gesetzesberatungen zeigen.“
Auch der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel erwartet Bewegung in den Verhandlungen über eine neue Endlagersuche. „Ich glaube, dass der Parteitagsbeschluss der Grünen eine Einigung eher erleichtert“, sagte Gabriel der HAZ. Aber dafür sei jetzt die Bundesregierung am Zug, meint Gabriel: „Sie muss, wie schon im Frühjahr versprochen, endlich einen konsensfähigen Verfahrenvorschlag auf den Tisch legen.“

Die Grünen hatten am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Hannover beschlossen, dass Gorleben bei der Endlagersuche zunächst „im Topf“ aller möglichen Atomendlager bleibt. Allerdings sollten die Suchkriterien so streng geregelt werden, dass eine ergebnisoffene Suche möglich wird. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace reagierte irritiert auf diesen Beschluss, während Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ihn als „wichtigen Schritt der Annäherung an die Realität“ begrüßte. Jetzt öffne sich „die Tür einen Spalt weiter für einen Kompromiss“, sagte Altmaier am Montag.

Erst im Spätsommer hatten SPD und Grüne die Tür zu einem möglichen Kompromiss mit Altmaier zugeschlagen. Ein Endlagerkonsens sei nur ohne Gorleben als Referenzstandort möglich, erklärten Niedersachsens Grüne sowie die Landes-SPD unisono. Sie gefährdeten damit auch massiv den Versuch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), die Endlagersuche neu zu beginnen. „Die SPD ist nunmehr in der Endlagerfrage isoliert“, stellte gestern Regierungschef McAllister fest. „Es ist jetzt keine Wahltaktik mehr gefragt, sondern die pragmatische Lösung einer partei- und generationenübergreifenden Aufgabe.“   

Mit der Tragweite der Entscheidung argumentiert auch McAllisters Gegenspieler im Landtagswahlkampf, SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil, bei seiner strikten Ablehnung Gorlebens. Auch der Parteitagsbeschluss ändert nach Weils Worten nichts an der ablehnenden Haltung der Landes-SPD. Zu dem Parteitagsbeschluss der Grünen wolle er sich nicht äußern, sagte Weil: „Das ist eher ein Thema, bei dem die Grünen Erklärungsbedarf haben.“ Doch für die niedersächsische SPD sei Gorleben „keine taktische, sondern eine Grundsatzfrage“, betonte Weil am Montag – und ging damit leicht auf Distanz zum möglichen Koalitionspartner.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) appellierte ebenso wie McAllister an die Landes-SPD, über den eigenen Schatten zu springen. „Der Beschluss des Grünen-Parteitages ist ein Hoffnungsschimmer“, sagte Birkner der HAZ. Man sollte allerdings die Diskussion darüber, welche Kriterien für eine Endlagersuche aufgestellt werden müssten, den Wissenschaftlern und nicht den Politikern überlassen. „Wenn die Niedersachsen-SPD jetzt ihre absolut ablehnende Position aufgibt, dann wäre der Weg frei für eine neue Endlagersuche“, sagte Birkner.
Der Chef der Landtagsfraktion der Grünen, Stefan Wenzel, interpretiert den Parteitagsbeschluss auf seine Weise – er begrüßte die Initiative des Parteifreundes Kretschmann, erklärte aber gleichzeitig, Gorleben sei mit dem Parteitagsbeschluss „vom Tisch“.

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