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Niedersachsen Debatte im Landtag über Rechnungshof
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09:48 25.05.2011
Von Klaus Wallbaum
Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode muss sich am Mittwoch im Landtag rechtfertigen. Quelle: dpa
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Die Prüfbehörde hatte in einem internen Bericht aufgelistet, dass in den vergangenen fünf Jahren mehrfach Unternehmen in den Genuss von Landeszuschüssen gekommen seien, die nach den Förderkriterien des Ministeriums eigentlich gar nicht hätten unterstützt werden dürften.

Die meisten in dem Bericht aufgeführten Vorgänge fallen in die Amtszeit des früheren Ministers Walter Hirche, ein Teil in die seines Nachfolgers Philipp Rösler, des heutigen Bundeswirtschaftsministers und Vizekanzlers. Auf die Kritik angesprochen, äußerte sich Rösler am Dienstagabend knapp am Rande einer Veranstaltung in Hannover. Er könne die Kritik „nicht beurteilen“ und sei sicher, dass das niedersächsische Ministerium zu allen Vorgängen detailliert Stellung nehmen werde. Hirche sagte am Dienstag auf Anfrage, sämtliche Entscheidungen in der Wirtschaftsförderung seiner Amtszeit seien „rechtens“ gewesen, das Ministerium könne sicherlich die Aussagen des Rechnungshofes entkräften.

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Unterdessen gibt es Hinweise auf den enormen Druck, der Ende 2009 auf der Regierung gelastet hatte. Damals hatte das Ministerium erwogen, die im Vergleich zu 2008 enorm ausgeweitete Förderung wieder einzuschränken, da das Programm überzeichnet war – es lagen viel mehr Anträge vor als Geld vorhanden war. Diese Absicht des Ministeriums stieß auf geharnischte Proteste von Kommunalpolitikern. In mehreren Schreiben warnten Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister davor, die Zuschüsse zurückzuschrauben. Firmen könnten in Schwierigkeiten geraten und zu Entlassungen gezwungen sein.

Der Bericht des Rechnungshofs weckt nun den Verdacht, dass die Zuschussvergabe unsachgemäß verlaufen sein könnte. Während Firmen in den Genuss gekommen sein könnten, die das gar nicht verdient hatten, seien andere Unternehmen dabei möglicherweise leer ausgegangen. Angeblich wird Wirtschaftsminister Jörg Bode am Mittwoch im Landtag diesen Eindruck zurückweisen und auf die besonderen Bedingungen während der Wirtschaftskrise hinweisen, die 2009 und auch noch 2010 zu einer verstärkten Unterstützung des Landes für Unternehmen geführt hatten.

Der Bund der Steuerzahler beklagte am Dienstag eine „beängstigende Ausweitung der Subventionierung“. 2009 seien aus Förderprogrammen 161 Millionen Euro ausgeteilt worden, je Arbeits- und Ausbildungsplatz seien das 55.374 Euro gewesen. Der Steuerzahlerbund hält das für ungerechtfertigt und fordert, dass sich der Staat aus der finanziellen Förderung von Betrieben künftig „strikt heraushalten“ soll.