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Niedersachsen Entmachtet die Leuphana!
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18:16 28.03.2014
Von Klaus Wallbaum
Die undatierte Computergrafik zeigt das künftige Zentralgebäude der Leuphana Universität in Lüneburg. Quelle: dpa
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Hannover

„Es wäre riskant, auf diesen Schritt zu verzichten“, sagte Rechnungshofpräsident Richard Höptner am Freitag im Wissenschaftsausschuss des Landtags. Ministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) widersprach: „Das wäre nur mit zeitlichem Vorlauf umzusetzen. Damit würde es zu Verzögerungen kommen, die EU-Zuschüsse wären gefährdet.“

Kritiker bezeichnen das geplante Zentralgebäude als überdimensioniert und fehlerhaft geplant. Als Stiftungsuni hat die Leuphana die Hoheit über das Projekt, das Ministerium ist lediglich auf eine Rechtsaufsicht beschränkt und kann der Uni-Leitung keine Anweisungen erteilen. Zunächst war das Bauvorhaben auf 57 Millionen Euro begrenzt, im vergangenen Jahr wurden die Baukosten von der Uni auf 76 Millionen erhöht. Wissenschaftsministerium und Rechnungshof haben nun jeweils eine eigene Kostenprüfung vorgenommen und kommen dabei zu unterschiedlichen Resultaten. Das Ministerium geht im schlimmsten Fall von Mehrkosten in Höhe von 23 Millionen Euro aus, meint aber, es seien doch vermutlich eher nur 3,2 Millionen Euro. Die Uni könne das auffangen - beispielsweise, indem sie ihre Rücklage von 20 Millionen Euro antastet oder mehr Kredite aufnimmt. Bisher ist der Kreditrahmen auf 5,3 Millionen Euro begrenzt. Das Ministerium könnte diese Grenze aber höherlegen.

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Rechnungshof: „Gesamtkosten von 94 Millionen Euro“

Der Rechnungshof schätzt die Lage deutlich kritischer ein und vermutet Gesamtkosten von 94 Millionen Euro. „Vielleicht werden es gar noch mehr“, sagte Höptner. Wenn die Uni ihre Rücklagen antaste, gehe das zulasten von Forschung und Lehre. Ein erhöhter Landesanteil für den Bau hätte den gleichen Effekt. Deshalb führe kein Weg daran vorbei, die Uni-Leitung von dem Projekt zu entbinden. „Seit neun Monaten sind die Unterlagen, die von der Hochschule kommen, nicht ausreichend für eine richtige Überprüfung“, rügt der Rechnungshofpräsident.

Sein Senator Lutz Bardelle listet auf, was ihn am Leuphana-Plan stört: Die Erlöse für den Verkauf von Gebäuden der Uni seien zu hoch, die erwarteten Einnahmen aus Vermietungen des geplanten Zentralgebäudes ebenfalls, die Nutzungskosten seien viel zu niedrig angegeben und die Kosten für den erfolglosen Versuch der Beteiligung von Privatinvestoren habe man gar nicht mehr berücksichtigt. Der 10-Millionen-Euro-Zuschuss der EU kann nur fließen, wenn bis Ende 2015 mindestens 60 Millionen Euro an Zuschüssen ausgezahlt sind. Der Rechnungshof hat Zweifel, dass dieser Termin zu halten ist.

Christian Grascha (FDP) schlug sich auf die Seite der Kritiker. Kein Cent Landesgeld dürfe weiter in das Projekt fließen. Jörg Hillmer (CDU) sagte, das Land müsse die Planungen stärker mitgestalten. Ottmar von Holtz (Grüne) sieht dagegen die Uni selbst in der Pflicht. Silke Lesemann (SPD) sagte, es werde nicht billiger, wenn das Land selbst plane.

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