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Niedersachsen Der Landtag ist in gespannter Erwartung
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19:31 11.03.2010
Von Klaus Wallbaum
Viele freie Plätze: Ein Blick in den Plenarsaal des Landtags auf die Regierungsbank. Bald könnten sich hier neue Leute niederlassen. Quelle: Martin Steiner
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Die Zeiten sind für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff wahrlich nicht die schönsten: In Berlin fetzen sich seine Parteifreunde mit dem Koalitionspartner FDP, was die Christdemokraten bundesweit in schlechte Laune versetzt. In Hannover schießt sich die Opposition auf seinen Innenminister Uwe Schünemann ein, der nicht immer glücklich agiert. Und wenn die Vorboten nicht trügen, muss sich der Regierungschef in der kommenden Woche noch auf eine größere Niederlage einstellen. Gegen seinen Rat, den er vorsichtig äußerte, will die Mehrheit der CDU/FDP-Koalition offenbar den großzügigen Neubau des Landtags-Plenarsaals beschließen. Das ist bei der gegenwärtige Ebbe in der Landeskasse ein fatales Signal. Aber Wulffs mahnende Stimme dringt derzeit nicht so richtig durch in der Union.

Seit Wochen nun wird darüber diskutiert, ob der Regierungschef sich in einer Art „Befreiungsschlag“ von der bleiernen Stimmung, die die Landespolitik lähmt, lösen will. Sieben Jahre lang sind die meisten seiner Minister mittlerweile im Amt, bei dem einen oder anderen merkt man Ermüdungserscheinungen. Aber Tatkraft hat das Kabinett die kommenden Monate nötig, vor allem angesichts der Kürzungen, die beschlossen und dann durchgesetzt werden müssen.

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Wulff weiß das, aber in seiner Umgebung heißt es, er lasse sich mit solchen Fragen sehr viel Zeit und wäge gründlich ab. Nur setzen ihm die Umstände Grenzen. Neue Minister kann er vor allem dann gewinnen, wenn diese in ihren neuen Ämtern auch Versorgungsansprüche erwerben können. Was aber geschähe, wenn sie nach der Landtagswahl 2013 wieder gehen müssen?

Es gibt komplizierte Regeln über die für eine Ministerversorgung notwendige Mindestamtszeit. Eine Berechnung, die in der Regierung kursiert, besagt folgendes: Wenn die Regierung den spätesten möglichen Termin der Landtagswahl anpeilt, das ist der 20. Januar 2013, dann müssten die neuen Minister spätestens am 27. April 2010 ihre Dienstzeit beginnen. Dies passt genau zu der April-Sitzung des Landtags. Natürlich könnte die Regierungsumbildung auch schon in der März-Sitzung des Landtags geschehen, also nächste Woche. Dagegen spricht allerdings, dass Wulff von Sonntag bis Dienstag ins Emirat Katar zum dortigen VW-Großaktionär reist – also kaum Zeit zur Vorbereitung hat.

Trotzdem herrscht auf den Fluren des Landtags und vieler Ministerien in diesen Tagen eine merkwürdige Ungeduld. Wen trifft es? Wer steigt auf? Wer geht freiwillig? Es gibt drei objektive Daten, die für die Antworten auf diese Fragen wegweisend sein können: den 20. März, den 18. und den 20. April.

Am 20. März geht Staatssekretär Wolfgang Gibowski, der dann 68 wird, als Chef der Berliner Landesvertretung in den Ruhestand. Manches spricht dafür, dass dieses Amt aufgewertet und ein „Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten“ berufen wird. Womöglich könnte ein Minister dahin wechseln – etwa Elisabeth Heister-Neumann (Kultus) oder Innenminister Schünemann.

Am 18. April vollendet Umweltminister Hans-Heinrich Sander von der FDP das 65. Lebensjahr. Manche erwarten, dass er an diesem Tag seinen Rückzug ankündigt. Überraschend wäre das nicht, denn umweltpolitische Impulse hat der gelernte Landwirt und Lehrer nicht gesetzt, in den Umweltverbänden gilt er als Reiz- und Hassfigur. Die größten Defizite der Regierung liegen darin, dass sie bisher niemanden hat, der als Minister glaubwürdig für den Umwelt- und Klimaschutzes steht. Dabei wird dieses Thema immer bedeutender. Bliebe das Umweltressort bei der FDP, so könnte Sanders Staatssekretär Stefan Birkner Nachfolger werden. Wollte die CDU die Umweltpolitik besetzen, so müsste zuvor der Koalitionsvertrag neu ausgehandelt werden. „Das hieße mindestens einen Minister, eine Abteilung und einen Staatssekretär mehr für die FDP“, verlautet von Seiten der Liberalen.

Am 20. April wählt die CDU-Landtagsfraktion ihren Vorstand neu – und hier könnte es in zwei Richtungen Überraschungen geben. Bisherige Minister könnten ins Glied der Fraktion zurückkehren und dort Vize-Vorsitzende werden, es könnten auch Leute aus dem bisherigen Fraktionsvorstand zum Minister aufsteigen. Beides wird in der CDU derzeit nicht ausgeschlossen.

Von den Regierungsmitgliedern gelten nur zwei als gesichert: Hartmut Möllring, der Finanzminister, hat wohl den stärksten Rückhalt beim Ministerpräsidenten. Auch Justizminister Bernd Busemann ist ein Schwergewicht, trotz der Tatsache, dass die Chemie zwischen ihm und Wulff nicht immer stimmt. Die Zukunft von Innenminister Uwe Schünemann ist schon schwerer zu kalkulieren. Einerseits ist der 45-Jährige gestaltungswillig, aktiv und in den Medien präsent. Richtig schwere Fehler sind ihm nicht anzulasten, wohl aber Nachlässigkeiten – und taktische Versäumnisse. Im Streit um seine Kritik an der früheren Landesbischöfin Margot Käßmann wirkte Schünemann allzu beharrlich, selbst noch zu einer Zeit, als Wulff selbst schon eingelenkt hatte. Zwischen beiden sei die Stimmung mehr als angespannt, heißt es. Wenn er ginge, könnte CDU-Landes- und Fraktionschef David McAllister neuer Innenminister werden. Doch der 39-Jährige, der als Kronprinz gilt, will sich bisher nicht der Kabinettsdisziplin unterwerfen und Macht abgeben.

Es gibt mögliche Absteiger aus dem Kabinett, etwa Hans-Heinrich Ehlen (Agrar), Lutz Stratmann (Wissenschaft), Elisabeth Heister-Neumann (Kultus) und Mechthild Ross-Luttmann (Soziales). Zu den möglichen Nachfolgern gehören die Staatssekretäre Bernd Althusmann (Kultus) und Christine Hawighorst (Soziales), sowie den Oldenburger Landtagsabgeordneten Björn Thümler. Der Cloppenburger Clemens Große Macke hat wohl von Wulff signalisiert bekommen, dass er nicht neuer Agrarminister werden kann. Aber wann was geschieht, bleibt vorerst im Trüben. Nach Ostern dürfte sich der Nebel lichten.