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Niedersachsen Der Tag des Stephan Weil
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00:15 22.02.2013
Von Michael B. Berger
Foto: Der neue Ministerpräsident schlüpft mit Witz und Schwung in die neue Rolle
Der neue Ministerpräsident schlüpft mit Witz und Schwung in die neue Rolle. Quelle: dpa
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Hannover

Als Oberbürgermeister ist Weil so heftigen Widerspruch nicht gewöhnt, es geht im hannoverschen Ratsaal doch oft zivilisierter zu als im nahen Leineschloss. Doch Weil lässt sich durch nichts aus der Ruhe bringen, kontert selbst plumpe Zwischenrufe mit Ironie. Etwa als der CDU-Abgeordnete Jens Nacke, der wie ein Findling in der ersten Reihe thront, Weil unsanft unterbricht.

Ausgerechnet als Weil die „sanften Agrarwende“ propagiert, blökt Nacke ein lautes „Was ist denn das?“ dazwischen. „Dass Ihnen der Begriff nichts sagt, war mir klar“, entgegnet Weil spitz. SPD und Grüne johlen, auch als der Parlamentsneuling Weil noch harmonisch in Richtung Nacke nachschiebt: „Wir beide werden noch sehr viel Spaß miteinander haben in den nächsten fünf Jahren.“ Keine Frage, dies ist der Tag des Stephan Weil, der auf die Anrede „Herr Ministerpräsident“ noch etwas ungläubig reagiert – obwohl er seit Monaten auf nichts anderes hingearbeitet hat.

Seit der Wahlnacht vom 20. Januar 2013 weiß der Sozialdemokrat, dass er die nächsten fünf Jahre Niedersachsen regiert, sofern seine Ein-Stimmen-Mehrheit nicht an irgendeiner Unstimmigkeit mit den Grünen oder den eigenen Genossen zerbricht. Aber erst am Dienstagmittag kann er aufatmen. Genau genommen um 12.50 Uhr. Da gibt der kurz zuvor gekürte Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) bekannt, dass es reicht. 69 Stimmen hat Weil bekommen, nicht eine mehr, nicht eine weniger. Jubel im rot-grünen Lager, Versteinerung gegenüber. Weils Kontrahent David McAllister braucht fünf Minuten, bis er sich aufrafft, Weil zu gratulieren.

McAllister, dem Strahlemann der CDU – das zeigt später auch die Schlüsselübergabe in der Staatskanzlei – geht dieser Tag sehr nahe. Er hat Mühe, seine Tränen zu unterdrücken, als er sich mit einem „Vielen Dank, macht’s gut“ bei seinen früheren Mitarbeitern verabschiedet. Denen gibt Weil gleich ein Beispiel seines britischen Humors: „Lassen Sie mich ein ganz frei sagen: Ich komme in friedlicher Absicht“, sagt der neue Dienstherr der Staatskanzlei.

Der Mann hat gut lachen. Alles läuft für ihn heute nach Plan. Das ist gut für einen Planer. Auch seine Frau Rosemarie sagt, dass Weil stets einen Plan B in der Tasche hat, wenn nicht noch einen Plan C. Doch er hätte wohl hingeschmissen, wenn er im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Ein-Stimmen-Mehrheit bekommen hätte. Aber er war zuversichtlich, dass an diesem für ihn so wichtigen Tag nichts schiefläuft. Denn trotz der ungeheuren Eile, die die neuen Regierungspartner beim Schreiben ihres Koalitionsvertrages und beim Schachern um Posten und Positionen hinlegten, gab es keinen Krach, keine Schwerletzten, keine Totalverlierer. Keinen, der sich bei der geheimen Wahl an Stephan Weil hätte rächen wollen. Keinen „Heide-Mörder“ an der Leine. Weil, der nach der Abstimmung mit Jubel im rot-grünen und mit eisigen Mienen im schwarz-gelben Lager bedacht wird, hat gute Vorarbeit dafür geleistet, dass an diesem Dienstag wirklich nichts schief geht.

Doch halt nicht ganz. Die Entlassung der alten, noch von CDU und FDP gestellten Minister, will nicht sofort klappen. Kurz vor drei Uhr nachmittags stehen sie im Leibniz-Saal des niedersächsischen Landtags wie bestellt und nicht abgeholt herum. Rechts die alten Minister, links die neuen. Manche der alten schauen verdrießlich, Ex-Innenminister Uwe Schünemann etwa oder sein Kollege Hartmut Möllring (beide CDU). Sie alle warten mit dem frischgekürten Ministerpräsidenten Weil auf einen weiteren Ex-Minister, der ebenfalls seine Entlassungsurkunde erhalten soll, Bernd Busemann. Nach zehn Minuten Verspätung kommt er schließlich, er hat viele Interviews gegeben. Ach so, deshalb.

Busemann ist heute der einzige Oppositionspolitiker, für den der 19. Februar ein Glückstag ist: Seit heute ist der Christdemokrat Busemann, der Ex-Justizminister, zumindest protokollarisch der erste Mann im Lande Niedersachsen: der Landtagspräsident. Die Tatsache, dass für Rot-Grün alles glattging und Weil die nötige Ein-Stimmen-Mehrheit bei der Wahl erhielt, dürfte auch der Voraussetzung geschuldet sein, dass bei der vorangegangenen Wahl Busemanns keine unübersichtliche Lage entstand. Nicht wenige grummelten im rot-grünen Lager darüber, dass Busemann nicht selbst die Konsequenzen aus seiner 0,8 Promille-Fahrt gezogen und auf das Amt des Landtagspräsidenten verzichtet hatte. Doch die CDU blieb bei ihrem Kandidaten, und die SPD willigte schließlich ein, ihn mitzuwählen, weil er seine unüberlegte Spritztour öffentlich bereute und Besserung gelobte. Die Erwartung, mit einem so geläuterten Landtagspräsidenten auf eine im parlamentarischen Umgang etwas freundlichere CDU zu stoßen, verbesserten Busemanns Aussicht auf Erfolg. „Wir wollten kein Kasperletheater vor der Wahl von Stephan Weil. Das ist sein Tag“, sagt eine Sozialdemokratin.

Theater gibt es dann auch nicht. Ohne Pannen geht die Vereidigung der neuen Minister über die Bühne, von denen vier auf die sogenannte Gottesformel („So wahr mir Gott helfe“) verzichten (Peter-Jürgen Schneider, Boris Pistorius, Gabriele Heinen-Kljajcic und Cornelia Rundt).  Die Eidesformel nimmt übrigens Busemann ab. Dass der kraft- und humorvolle Mann aus dem Emsland doch gut für das Amt des Parlamentspräsidenten geeignet ist, stellt er am Dienstag unter Beweis. Auch wenn er noch nicht ganz firm mit der strengen Geschäftsordnung des Hohen Hauses ist.

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