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Niedersachsen Die Polizei kooperiert mit Wachdiensten
Nachrichten Politik Niedersachsen Die Polizei kooperiert mit Wachdiensten
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20:07 16.04.2010
Von Klaus Wallbaum
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Im Gegenzug sollen die Mitarbeiter der Firmen die Polizei noch besser informieren, wenn sie bei ihrer Tätigkeit beispielsweise Hinweise auf mögliche Gefahren oder Straftaten bekommen.

„Bedingung für eine Zusammenarbeit ist ein hoher Qualitätsstandard bei den Firmen“, betonte Innenminister Uwe Schünemann. Wenn diese Voraussetzung stimme, gebe es keine Bedenken gegen eine engere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Sicherheitsdiensten. Dies könne etwa im Vorfeld von Demonstrationen geschehen, wenn die Sicherheitsfirma ein Objekt bewacht und von der Polizei über den Ablauf einer Kundgebung informiert wird. Hinweise, die dem Datenschutz unterliegen, könnten nicht weitergegeben werden. Möglich seien aber regelmäßige gemeinsame Lagebesprechungen. Nach Schätzung des BDWS-Geschäftsführers Harald Olschok gibt es in Niedersachsen 330 Sicherheitsfirmen, von denen 50 in seinem Verband organisiert seien. Als Partner der Polizei kämen davon die zehn größten und leistungsfähigsten in Betracht. Diese hätten Interesse, sich mit dem Attribut „Partner der Polizei“ schmücken zu können. Der Vertrag sei ein Weg, die Vorbehalte der Polizei gegenüber einer Kooperation mit Sicherheitsdiensten abzubauen.

Die Gewerkschaft der Polizei reagierte skeptisch: Die Wachfirmen könnten nun „einen Fuß in die Tür der Polizei“ bekommen, das sehe man mit Sorge, sagte der Landesvorsitzende Bernhard Witthaut. Die SPD-Innenpolitikerin Johanne Modder meinte, der Vertrag lenke von der teilweise prekären Situation der Polizei ab. Schünemann müsse klarstellen, dass die Sicherheitsdienste auch künftig keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen.