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Niedersachsen Die Solidarität mit Griechenland bröckelt
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09:13 11.05.2012
Von Klaus Wallbaum
Foto: Die Solidarität mit Griechenland bröckelt. Auch im niedersächsischen Landtag war die Finanzpolitik am Donnerstag das bestimmende Thema.
Die Solidarität mit Griechenland bröckelt. Auch im niedersächsischen Landtag war die Finanzpolitik am Donnerstag das bestimmende Thema. Quelle: Archivfoto
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Hannover

Normalerweise sollen auch mehrere Fragen beantwortet werden, insgesamt 57 hatten die Abgeordneten eingereicht. Aber die erste Frage erhitzte die Gemüter so stark, dass alle anderen nicht mehr aufgerufen werden konnten. Und Landtagpräsident Hermann Dinkla (CDU) stand kurz davor, die Sitzung zu unterbrechen. Zeitweise konnte er sein eigenes Wort nicht verstehen, so leidenschaftlich war die Debatte.

Stein des Anstoßes ist die Finanzpolitik, sonst ein dröges Thema für Spezialisten. Diesmal aber brachte es die niedersächsischen Politiker in Wallung wie selten – vielleicht, weil die Schuldenkrise derzeit ganz Europa in Atem hält? Es ging im Landtag um die Schuldenbremse, die eigentlich in die Landesverfassung geschrieben werden soll. Aber CDU und FDP auf der einen, SPD und Grüne auf der anderen Seite können sich nicht einigen. Seit Monaten schleppen sich die Verhandlungen dahin, am Donnerstag nun prallten die Ansichten im Landtag aufeinander.

Die hochkochenden Emotionen mögen auch an der Großwetterlage liegen. „Die Menschen sehen, was gegenwärtig in Griechenland passiert. Sie haben Angst vor noch mehr Staatsverschuldung“, wetterte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Eine Schuldenbremse sei gut, entgegnete Johanne Modder (SPD): „CDU und FDP sagen aber nicht, wie sie diese durchsetzen wollen, wenn gleichzeitig die Ausgaben des Landes 2014 in der Finanzplanung um 685 Millionen Euro über den Einnahmen liegen.“ Deshalb handele die Koalition unredlich.

Immer wieder musste Möllring in der Landtagssitzung zum Rednerpult nach vorn gehen, und er mahnte eindringlich, die Staatsverschuldung zu begrenzen. Fast schon beschwörend klangen seine Worte. Das mag an den aktuellen Umständen liegen, denn seit Beginn dieser Woche haben sich die Aussichten für den von Kanzlerin Angela Merkel gepriesenen Fiskalpakt verdüstert, den auch die Landesregierung in Hannover verteidigt.

Landauf, landab bröckelt die Solidarität der Deutschen mit Griechenland. Mehr und mehr wird die bisherige Krisenbewältigungspolitik infrage gestellt.  – und zwar gleich doppelt. Konservative und Liberale fürchten vor allem um deutsche Steuergelder, Sozialdemokraten und Grüne klagen, durch die Sparvorgaben würden Wachstumsmöglichkeiten abgeschnitten. Unzufrieden sind beide Seiten.

Der Fiskalpakt steht für den Plan, in allen Euro-Ländern eine Schuldenbegrenzung einzuführen – ganz so, wie es sie in Deutschland mit der Schuldenbremse schon gibt und wie sie CDU und FDP in Niedersachsen noch drastischer einführen wollen. Aber der Fiskalpakt braucht die Ratifizierung in den Euro-Ländern, und die ist unwahrscheinlicher geworden.

In Frankreich wurde vergangenen Sonntag ein Präsident gewählt, der vom allzu strengen Sparen nichts hält und lieber „Wachstumsanreize“ setzen will. In Griechenland haben die bisherigen Regierungsparteien, die das Sparprogramm stützten, bei den Parlamentswahlen vor fünf Tagen einen dramatischen Absturz erlebt. Es ist unklar, ob Sparpolitik dort noch eine Chance hat. Am Donnerstag ist ein neuer Anlauf zur Regierungsbildung gescheitert. Auch in Deutschland haben die Nachrichten aus Athen und Paris den Parteienkonsens über eine Schuldenbegrenzung noch schwerer gemacht, das wurde während einer Bundestagsdebatte deutlich.

Im Landtag von Hannover ist die Lage ähnlich. Mit deutlich vernehmbarer Skepsis begleitete die Opposition Möllrings Ausführungen. Das musste auch Ministerpräsident McAllister spüren. Am heutigen Freitag diskutiert der Bundesrat über den Fiskalpakt, McAllister will dazu sprechen. Schon am Dienstag kündigte er an, von einer Neu- oder Nachverhandlung des Vertrages zum Fiskalpakt nichts zu halten, von europäischen Konjunkturprogrammen auch nicht. Am Donnerstag forderte die SPD ihn auf, diese Haltung noch einmal zu konkretisieren – doch McAllister blieb in der Plenardebatte wortkarg.

Dafür wurde Möllring umso deutlicher. Man müsse verhindern, so der Finanzminister, dass Euro-Staaten wegen ihrer hohen Schuldenstände als nicht mehr kreditwürdig eingestuft werden, ihre Vorzugskonditionen verlieren und für neue Schulden viel höhere Zinsen zahlen müssen. Damit die Staaten nicht in die Pleite rutschen, müssten sie eben ihre Ausgaben begrenzen – und das gelte in Deutschland für Bund und Länder gleichermaßen. „Wir brauchen eine Schuldenbremse auch in der Landesverfassung“, betonte der Minister. „Nicht auf Kosten sozialer Projekte“, entgegnete Hans-Henning Adler (Linke). Wenn Personal abgebaut und die Arbeit im öffentlichen Dienst verdichtet werde, sei der Preis für die Schuldenbremse zu hoch. Möllring widersprach: „Es geht doch darum, die Arbeit effektiver zu erledigen.

VW zum Beispiel hat den Golf 6 mit weniger Arbeitsstunden produziert als den Golf 5 – weil viele Prozesse schneller ablaufen konnten. Diese Phantasie, etwas einfacher und wirkungsvoller zu erledigen, brauchen wir auch im Verwaltungshandeln.“ Personalabbau allerdings schloss auch Möllring für die Zukunft nicht aus.

Doch der Finanzminister sieht diesen Weg ohne Alternative. Das Grundgesetz verlangt von den Ländern, in acht Jahren ohne neue Kredite auszukommen. Bis dahin wäre eine Verschuldung weiter möglich. CDU und FDP im Landtag möchten nun, dass jedes Jahr noch weniger neue Schulden aufgenommen werden dürfen, schon 2017 soll die Kreditaufnahme völlig versiegen.

Was passieren kann, wenn in Deutschland die Schuldenbremse nicht konsequent umgesetzt wird, wurde in der Landtagsdebatte auch deutlich – das Land würde immer abhängiger von den Banken als Kreditgeber. Gegenwärtig hat Niedersachsen einen Schuldenberg von 56 Milliarden Euro, das ist mehr als doppelt so viel Geld, wie das Land jährlich einnimmt. Der Zinssatz am Kreditmarkt ist extrem niedrig, er liegt bei nicht einmal drei Prozent. „Das ist so tief, dass es fast schon sittenwidrig ist“, sagte Möllring dazu. Wenn der Zinssatz nur um 0,1 Prozentpunkte steigen würde, wäre der Etat jährlich um 56 Millionen Euro zusätzlich belastet. Für 56 Millionen Euro kann man sich 1100 neue Lehrer leisten.

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