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Niedersachsen Immer Ärger mit den Dienstwagen
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00:26 29.06.2014
Von Karl Doeleke
Vorsicht bei der Heimfahrt: Behördenleiter dürfen nur in Ausnahmefällen mit dem Dienstwagen nach Hause fahren. Quelle: dpa
Hannover

Am 3. September 2013 wurde der Politiker Udo Paschedag, der das Auto mit Massagesitz wegen seines Rückenleidens bestellt haben will, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Mittlerweile beschäftigen sich niedersächsische Staatsanwaltschaften in acht Fällen mit der Nutzung von Dienstwagen durch Mitarbeiter von Landesbehörden. Es geht um den Vorwurf der Untreue zulasten des Steuerzahlers, in einem Fall in der Handwerkskammer Hannover zulasten der Mitgliedsbetriebe.

Ein Überblick:

Innenministerium: Hans-Henning von Dincklage, der im vergangenen Jahr suspendierte leitende Polizeidirektor von Wilhelmshaven, soll mit einem Dienstwagen unzulässig zwischen Dienstsitz in Wilhelmshaven, Zweitwohnung in Oldenburg und Heimatort Papenburg im Emsland gependelt sein. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt. Gegen den früheren Polizeipräsidenten von Oldenburg, im April 2013 von Innenminister Boris Pistorius entlassen, wird ebenfalls ermittelt. Hans-Jürgen Thurau soll die Fahrten von Dincklage nicht angezeigt haben. Ebenfalls ermittelt wird gegen den Leiter der Wasserschutzpolizei, Thomas Simson aus Wilhelmshaven. Er wurde im April 2013 beurlaubt.Für zwei weitere Fälle aus dem Bereich des Innenministeriums gab es am Donnerstag keine Bestätigung. Nach Informationen der HAZ soll unter anderem ein Mitarbeiter des niedersächsischen Geheimdienstes unzulässige Fahrten unternommen haben. Der Verfassungsschutz dementierte das. Bei der Staatsanwaltschaft war am Donnerstag niemand mehr zu erreichen.

Handwerkskammer Hannover: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreueverdachts gegen Hauptgeschäftsführer Jans-Paul Ernsting und Ehrenpräsident Walter Heitmüller. Sie sollen einen S-Klasse-Mercedes unzulässig für private Termine genutzt haben.

Landesschulbehörde: Ulrich Dempwolf, der Vorgesetzte von 800 Mitarbeitern in der Landesschulbehörde und 86.000 Lehrern im Land, wird beschuldigt, seinen Dienstwagen über Jahre ohne Genehmigung für Heimfahrten nach Hildesheim genutzt zu haben. Dempwolf weist den Verdacht zurück. CDU und FDP im Landtag werfen der Justiz vor, Ermittlungen eingeleitet zu haben, weil die rot-grüne Landesregierung einen unliebsamen CDU-nahen Politiker loswerden wolle. Hingegen werde der frühere Präsident des Landgerichts Hildesheim, Herbert Guise-Rübe, geschont. Ein Disziplinarverfahren wegen privater Nutzung des Dienstwagens sei eingestellt worden. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) erklärte dazu am Donnerstag: Das OLG Celle als vorgesetzte Behörde habe festgestellt, dass es einen besonders begründeten Ausnahmefall für die 13 Fahrten gegeben habe.

Ganz schön dicke - Ein Kommentar von Karl Doelke

Zimperlich war die Staatsmacht im Fall Ulrich Dempwolf gewiss nicht: Wochenlange Observation durch Polizeibeamte, ein Peilsender, der am Wagen angebracht wird. Am Ende rücken 31 Polizeibeamte aus, um Wohnung und Büros zu durchsuchen. Was sich anhört wie Ermittlungen gegen einen Schwerkriminellen, war tatsächlich gegen den Leiter der Landesschulbehörde gerichtet: Er soll unzulässig mit dem Dienstwagen nach Hause gefahren sein. Ist das nicht ein ziemlich großer Aufwand für einen eher läppischen Vorwurf?

Tatsächlich ist die Justiz ziemlich heftig gegen einen Spitzenbeamten eingeschritten, der der Landesregierung eventuell sogar ein Dorn im Auge ist. Für eine politische Intrige taugt der Fall aber nicht. Und der Vergleich mit dem damaligen Präsidenten des Landgerichts Hildesheim hinkt sowieso. Wenn ein Beamter sich 13-mal fahren lässt, weil die Bahnstrecke bedingt durch eine Jahrhundertflut nicht frei ist, ist das etwas anderes als mutmaßliche jahrelange Bequemlichkeit eines hohen Beamten auf Kosten der Steuerzahler.

Die Opposition im Landtag will Justizministerin Niewisch-Lennartz treffen, weil sie die Grüne nach einer Reihe von Pannen geschwächt wähnt, drischt dabei aber etwas zu eifrig auf die Justiz im Lande ein. Das ist dann ganz schön dicke.

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