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Niedersachsen Der Dienstwagen als Stolperfalle
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12:59 16.06.2014
Nur für den Ministerpräsidenten und die Minister – Fahrzeuge der Oberklasse. Quelle: dpa
Hannover

Udo Paschedags dicker Dienstwagen hat der rot-grünen Koalition in Niedersachsen die erste große Krise eingebracht und dem Staatssekretär im Agrarministerium den Job gekostet. Am 3. September 2013 wurde der Grünen-Politiker, der das Auto mit Massagesitz wegen seines Rückenleidens bestellt haben will, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Regelmäßig machen Politiker von Kommunal- bis Bundesebene sowie Behördenchefs mit ihren Dienstwagen Schlagzeilen. „Es stürzen einige über die Autos. Die Versuchung ist groß, die Privilegien zu überschreiten“, sagt Bernhard Zentgraf, Chef des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen.

Der Braunschweiger Regionalbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier geriet unter anderem wegen seines Antrags auf einen größeren Behördenwagen in Erklärungsnot. Er hatte einen Audi A6 statt eines A4 gewünscht und seine Körpergröße von 1,92 Meter sowie ebenfalls ein Rückenleiden geltend gemacht - vergeblich. „Für das Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig werden Dienstfahrzeuge entsprechend der Dienstwagenrichtlinie des Landes Niedersachsen beschafft. Diese sieht maximal Dienstfahrzeuge der Mittelklasse vor“, sagt der stellvertretende Regierungssprecher Olaf Reichert. Auch große Menschen kämen mit solchen Autos zurecht.

Die niedersächsische Dienstwagen- oder Kfz-Richtlinie wurde vor zwei Jahren erneuert. Demnach dürfen nur Mitglieder der Landesregierung, Staatssekretäre und wenige Spitzenbeamte den Dienstwagen bundesweit für Privatfahrten nutzen. Wunderling-Weilbier habe sich allerdings schon vor zwei Jahren trotz desolater Haushaltslage seines Landkreises Helmstedt gelegentliche unentgeldliche Privatfahrten vom Kreistag genehmigen lassen, berichtet Zentgraf. „Wir haben ihn damals um Stellungnahme gebeten.“ Wunderling-Weilbier antwortete darauf, er sehe keinen Anlass an der Ordnungsgemäßheit der vom Kreistag beschlossenen Regelung zu zweifeln.

Steuerzahlerbund kritisiert Geldverschwendung

Weil er seinen Dienstwagen unbefugt privat genutzt haben soll, geriet zuletzt der Leiter der Landesschulbehörde ins Visier der Staatsanwaltschaft. Anfang Mai wurde die Schulbehörde in Lüneburg durchsucht. Das beschlagnahmte Material wird derzeit ausgewertet. Der Rechtsanwalt des beschuldigten Behördenleiters weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Der Bund der Steuerzahler schaut genau hin, wo Steuergelder verschwendet werden. Allerdings warnt Verbandschef Zentgraf vor Vorverurteilungen, wenn neue Vorwürfe rund um Dienstwagen laut werden. „Das ist ein beliebtes Instrument und wird möglicherweise genutzt, um unliebsame Amtsleiter oder politische Gegner zu schädigen“, sagt er. Im Fall Paschedag hat die Opposition einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, zurzeit ruht die Arbeit des Gremiums. Die Entscheidung des Staatsgerichtshofes über eine Klage zur Herausgabe von Akten steht noch aus. Die Landesregierung sei sehr kopflos mit der Thematik umgegangen, kritisiert der Fraktionschef der Landtags-CDU, Björn Thümler. „Allen, die Dienstwagen fahren, sollte bewusst sein: Es ist nicht ihr Eigentum, sondern ein auf Zeit verliehenes Gefährt, um besser arbeiten zu können.“

Auch die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hatte Affären, in denen Dienstwagen eine Rolle spielten. Die damalige Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) stritt sich sogar vor Gericht mit ihrem Fahrer: Es ging um Arbeitszeiten, die Erreichbarkeit in der Freizeit und Hotelkosten. Der heutige Landtagspräsident Bernd Busemann wurde im Februar 2013 als Noch-Justizminister mit rund 0,8 Promille Alkohol im Blut am Steuer seines Dienstwagens erwischt.
Einen kritischen Blick auf die Limousinen von Spitzenpolitikern wirft die Deutsche Umwelthilfe. Dabei geht es in erster Linie um den Schadstoffausstoß. Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) erhielt in diesem Jahr als einziger aus dem niedersächsischen Kabinett die Grüne Karte. Er wird in einem vergleichsweise bescheidenen und umweltfreundlichen Audi A3 chauffiert. Nach Göttingen pendelt der Minister nach Angaben seines Sprechers weitgehend mit der Bahn. Und in Hannover schwinge er sich gelegentlich aufs Dienstfahrrad.

dpa

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