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Niedersachsen Datenschutzbeauftragte rügt Schulen und Polizei
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00:21 09.06.2019
Niedersachsens Datenschutzbeaufragte Barbara Thiel beklagt „digitale Sorglosigkeit“. Quelle: Foto: HAZ-Archiv
Hannover

Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hat die Bürgerinnen und Bürger zu einem wesentlich „bösglaubigeren“ Umgang mit ihren Daten aufgefordert. „Wir leben in Zeiten der digitalen Sorglosigkeit“, sagte Tiel bei Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts für die Jahre 2017 und 2018. Vor allem im vergangenen Jahr haben sich die Anfragen an Thiels Behörde mit 10.000 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt.

Als die größten Datensünder im öffentlichen Bereich nannte Thiel das Kultus- wie auch das Innenministerium. Im schulischen Bereich sei es unzulässig, wenn der Messengerdienst WhatsApp für die dienstliche Kommunikation von Lehrkräften verwendet werde. Denn bereits bei der Anmeldung zu diesem Dienst würden alle im Telefonbuch des Nutzers gespeicherten Kontaktdaten an den Anbieter übertragen. Thiel bemängelte auch, dass es für die vom Land seit drei Jahren geplante sogenannte Bildungscloud noch kein Datenschutzkonzept gebe.

Polizeiliche Überwachungsanlage fraglich

Wieder einmal kritisierte Thiel den Umgang der Polizei mit erhobenen Daten. So bleibe die polizeiliche Telekommunikationsüberwachung des LKA fraglich – und dies bereits seit fast sieben Jahren. „Besonders schwerwiegende Probleme gibt es weiterhin bei der Mandantentrennung, der Protokollierung und der Verschlüsselung der Inhalts- und Verkehrsdaten“, sagte Thiel. „Das führt dazu, dass die Anlage nach wie vor rechtswidrig ist.“ Gravierende Mängel habe auch der Polizei-Messengerdienst NIMes. So gebe es zwar Kosteneinsparungen, wenn Beamte auf ihren privaten Endgeräten den Dienst nutzten – es sei aber riskant. „Es ist nicht auszuschließen, dass Unbefugte über ein nicht aktualisiertes Mobilgerät mittels Schadsoftware auf personenbezogene Daten zugreifen könnten.“

Bußgelder auch für Behörden?

Insgesamt würde sich Thiel wünschen, dass sie auch bei öffentlichen Einrichtungen, die gegen den Datenschutz verstoßen, Bußgelder erheben könnte, wie es bei privaten Firmen bereits geschieht. „Das würde unsere Wirksamkeit erhöhen.“

Von Michael B. Berger

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