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Niedersachsen Doch keine Gehaltserhöhung für Bürgermeister und Landräte
Nachrichten Politik Niedersachsen Doch keine Gehaltserhöhung für Bürgermeister und Landräte
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19:47 04.01.2012
Wegen der leeren Kassen der Kommunen wird die Anhebung der Besoldung nicht wie geplant umgesetzt.
Wegen der leeren Kassen der Kommunen wird die Anhebung der Besoldung nicht wie geplant umgesetzt. Quelle: dpa
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Hannover

Die geplante Anhebung der Besoldung um bis zu zwei Stufen sei von der Landesregierung auf Eis gelegt worden, teilte der Bund der Steuerzahler am Mittwoch mit. Das Innenministerium bestätigte, dass ein entsprechender Reformvorschlag nicht umgesetzt werde. Kommunale Spitzenverbände hatten sich für höhere Einkommen von Hauptverwaltungsbeamten ausgesprochen, um so mehr Führungspersonal für Städte und Gemeinden rekrutieren zu können. Der Bund der Steuerzahler reagierte zufrieden auf die Entscheidung. Die leeren Kassen der Kommunen würden so weniger stark belastet, hieß es. Die jährlichen Mehrkosten waren auf 1,8 Millionen Euro geschätzt worden.

Ursprünglich hatte das Land erwogen, Bürgermeister und Landräte anstelle der niedrigeren Besoldungsgruppe A in die höhere Gruppe B einzuordnen. So ist der Bürgermeister einer Gemeinde mit bis zu 10 000 Einwohnern derzeit auf dem Niveau A15 eingestuft. Damit verdient er je nach Dienstalter zwischen 4275 und 5376 Euro im Monat. Dem Reformentwurf zufolge wäre dieses Amt künftig in die Gruppe B1 gefallen - dies hätte bis zu 1100 Euro mehr gebracht. Für Gemeinden zwischen 10 000 und 15 000 Einwohnern war eine Anhebung von A16 (4720 bis 5993 Euro) auf B2 (Grundgehalt 6251 Euro) diskutiert worden.

Neben der Notwendigkeit weiterer Einsparungen sei der Verzicht auf die Höherstufung wegen der üppigen Ruhegehälter der Bürgermeister und Landräte vertretbar, erklärte der Bund der Steuerzahler. Sie hätten schon nach fünf Amtsjahren Anspruch auf lebenslange Versorgung. Auch die Möglichkeiten, privat hinzu zu verdienen, seien zu großzügig.

dpa/frs

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