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Niedersachsen EU entscheidet über Weser- und Elbvertiefung
Nachrichten Politik Niedersachsen EU entscheidet über Weser- und Elbvertiefung
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00:16 26.10.2014
Das Baggerschiff „Alpha B“ vor Bremerhaven. Um mit der Größenentwicklund der Schiffe mithalten zu können, soll die Außenweser ausgebaggert werden. Quelle: Ingo Wagner
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Luxemburg

Mit seinem Gutachten stützt der Jurist die Position des BUND, der gegen die Vertiefung von Weser und Elbe geklagt hatte.

Konkret geht es in dem Verfahren in Luxemburg um das Ausbaggern der Weser, indirekt ist aber auch die geplante Elbvertiefung von dem Prozess betroffen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte vor wenigen Wochen einen Rechtsstreit um das Ausbaggern der Elbe ausgesetzt, bis der EuGH in Sachen Weser entschieden hat.

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Der BUND sah sich nach den Ausführungen des Gutachters in seiner Auffassung bestätigt. Die Umweltschützer argumentieren, dass ein Ausbaggern die Wasserqualität verschlechtere. Die Wasserrahmenrichtlinie der EU schreibt den Mitgliedsstaaten vor, dass die Gewässer bis Ende 2015 mindestens in einem „guten“ Zustand sein sollen und enthält in diesem Zusammenhang auch ein sogenanntes Verschlechterungsverbot.

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes als Genehmigungsbehörde habe das Verschlechterungsverbot „so lax angewendet, dass es faktisch außer Kraft gesetzt wurde“, teilte Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler, der Geschäftsführer des BUND Niedersachsen, mit.

Auch Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel begrüßte die Festlegung des Gutachters: „Heute ist noch einmal deutlich geworden, welche strengen Maßstäbe gelten“, sagte er. „Das stimmt mich optimistisch, dass es keinen Freibrief mehr für weitere Flussvertiefungen geben wird.“

Dagegen argumentiert die Bundesregierung, das Verschlechterungsverbot sei nur ein unverbindliches Ziel. Diese Auslegung wies Jääskinen aber zurück, denn sie nehme der Richtlinie „jede Wirkung“. Sie enthalte die „zwingende Verpflichtung“, der Verschlechterung der Gewässer entgegenzuwirken. Allerdings sagte der Gutachter auch, dass es Ausnahmen für Projekte von „übergeordnetem öffentlichen Interesse“ gebe.

Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch zeigte sich „zuversichtlich“, dass es letztlich grünes Licht geben werde für die geplante Vertiefung der Elbe. Horch sagte, die Elbvertiefung bleibe genehmigungsfähig. Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftsverband Weser. Die Vertiefung der Weser bleibe unter Einhaltung von Auflagen möglich.

Das Urteil um die Vertiefung der Weser wird erst im Frühjahr erwartet, in der Regel folgen die Luxemburger Richter aber der Empfehlung der Generalanwälte.

Erfurt. Der Vorstand der Thüringer Grünen hat der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland zugestimmt. Das Votum sei einstimmig ausgefallen, sagte Landessprecher Dieter Lauinger am Donnerstagabend in Erfurt. In den vergangenen Tagen hatten bereits die Linke, die erstmals einen Ministerpräsidenten stellen möchte, sowie die SPD den Weg freigemacht.

von Karl Doeleke und Christian Rath

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