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Niedersachsen Weil plant Initiative im Bundesrat
Nachrichten Politik Niedersachsen Weil plant Initiative im Bundesrat
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22:05 27.05.2015
Von Michael B. Berger
Ministerpräsident Stephan Weil.
Ministerpräsident Stephan Weil. Quelle: dpa
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Hannover

Das irische Ja zur Ehe von homosexuellen Paaren polarisiert. Der Vatikan kritisierte das Votum vom Pfingstwochenende mit ungewöhnlich scharfen Worten und wertete es als „Niederlage für die Menschheit“. In Deutschland brachte das Bundeskabinett am Mittwoch redaktionelle Änderungen zahlreicher Gesetze im Zivil- und Verfahrensrecht auf den Weg, um Vorschriften für Eheleute auch auf Lebensgemeinschaften schwuler und lesbischer Paare auszudehnen. Eine völlige rechtliche Gleichstellung wie in Irland lehnt die schwarz-rot geführte Bundesregierung jedoch ab. Dies verlangen jetzt einige SPD-geführte Bundesländer mit Niedersachsen an der Spitze: Ministerpräsident Stephan Weil will im Bundesrat einen neuen Versuch starten, gleichgeschlechtliche Partnerschaften vollständig mit der Ehe gleichzustellen.

„Das Thema hat das Landeskabinett schon längere Zeit beschäftigt, manchmal öffnen sich Fenster für solche Themen“, erklärte die niedersächsische Regierungssprecherin Anke Pörksen. Auf seiner Facebook-Seite hatte Weil zuvor erklärt: „Die Gleichberechtigung von homosexuellen Paaren in Deutschland ist nur noch eine Frage der Zeit. Ich bin dafür, sie zu verkürzen.“ Bereits im März 2013 hatte Niedersachsen einen entsprechenden Antrag gestellt.

Die Bundesregierung hält nichts von einer völligen Gleichstellung; vor allem Unionsabgeordnete sind dagegen. „Lebenspartnerschaften nicht zu diskriminieren, das ist das klare Ziel der Bundesregierung. Eine Gleichsetzung mit der Ehe ist es nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Hierzulande gibt es für Schwule und Lesben seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen.

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