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Niedersachsen Ein Mann beteuert seine Unschuld
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21:33 28.11.2013
Von Klaus Wallbaum
„Ich bin schon betroffen über die Art und Weise des Umgangs“: Ex-Staatssekretär Paschedag berichtet im Untersuchungsausschuss über die Umstände seiner Abberufung.dpa Quelle: Julian Stratenschulte
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Hannover

Auf einmal gerät Udo Paschedag, der sonst betont ruhig vorträgt, richtig in Rage. Im Untersuchungsausschuss des Landtags fragt Mechthild Ross-Luttmann (CDU) den früheren Agrar-Staatssekretär nach den Umständen seiner Abberufung Ende August. „Ich bin schon betroffen über die Art und Weise des Umgangs“, antwortet der einstige Spitzenbeamte - und beginnt zu schildern: Von heute auf morgen habe er am 2. September sein Büro nicht mehr betreten dürfen, auch seine persönlichen Akten wurden beschlagnahmt, sein Diensthandy habe er umgehend abgeben müssen. „Es kam am nächsten Morgen extra ein Fahrer aus Hannover zu mir nach Stade, um es im Empfang zu nehmen.“ Die Fotografie seiner Frau, die den Schreibtisch zierte, habe man ihm erst Wochen später zugeschickt.

Paschedag läuft rot an, als er diese Szenen beschreibt. Es geht ihm sichtlich nah. Dabei hatte der Anfang September in den einstweiligen Ruhestand geschickte Agrar-Staatssekretär den Untersuchungsausschuss am Donnerstagmorgen noch positiv überrascht. Er wirkte ausgeglichen und gut vorbereitet, antwortete präzise und sachlich auf die Fragen. Den Ursprung der Vorgänge, die ihn in der öffentlichen Darstellung zum „Raffke“, „Luxus-Staatssekretär“ oder „gierigen Beamten“ werden ließen, führt Paschedag auf „große Missverständnisse“ zurück.

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Zum Beispiel bei der Höherstufung: Paschedag erhielt B 10, obwohl er erst B 9 bekommen sollte. Die Versetzung aus NRW, seinem früheren Arbeitgeber, enthielt aber „dienstliche Gründe“, die eine Höherstufung zur Folge hatten. Paschedag sagt, er habe das Dienstrecht zunächst nicht so gut gekannt und geglaubt, in Niedersachsen bekomme er zwingend nur das niedrigere Gehalt. Als er später die Vorschriften genauer kannte, beharrte er auf der ihm zustehenden Zulage gegenüber Staatskanzleichef Jörg Mielke so nachdrücklich, dass dieser die Höherstufung in die Wege leitete.

Vor dem Kauf des Dienstwagens habe er auch die Vorschrift des Landes nicht genau gekannt, räumt Paschedag ein. Daher sei ihm nicht klar gewesen, dass ein Audi A8 zu groß für ihn sei. Er habe auch nicht gewusst, dass das Finanzministerium für eine Ausnahmeregel zuständig gewesen wäre - „ich dachte, das sei die Staatskanzlei“. Zwar habe ihm der für die Beschaffung zuständige Beamte auf den Konflikt mit der Richtlinie hingewiesen, aber verschwiegen, dass man in solchen Fällen den Finanzminister einschalten musste. Ist Paschedag also von Beamten des Agrarressorts auf Glatteis geführt worden?

Paschedag hatte am 15. März Minister Christian Meyer und Ministerpräsident Stephan Weil nach einem Wagen mit Massagesitz, den er wegen seiner Rückenprobleme brauchte, gefragt. Beide hätten das Ansinnen „positiv aufgenommen“ und „verständnisvoll reagiert“, woraus Paschedag geschlossen hatte, sie würden dem A8 zustimmen. Schließlich war der Wagen verbrauchsarm, hatte einen geringen CO2-Ausstoß und eine niedrige Leasing-Gebühr.

Ende Juli dann fiel auf, dass der Wagen nicht der Auto-Richtlinie des Landes entspricht. Der Ministerpräsident schaltete sich ein und betonte, dem nie zugestimmt zu haben. Weil telefonierte mit Paschedag, der daraufhin schnell den Fehler einräumte, aus dem Gespräch am 15. März „die falsche Schlussfolgerung“ gezogen zu haben. Paschedag dachte, die Sache sei erledigt. Doch sie kochte weiter. Als wenige Wochen später bei Weil ein Vermerk von Paschedag auftauchte, in dem von der Zustimmung des Ministerpräsidenten zum Audi A8 die Rede war, eskalierte die Situation. Paschedag wollte sich rechtfertigen, kam mit einer Erklärung zu dem „Missverständnis“ in Meyers Büro, traf dort auch auf Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz. Dann habe Weil, der sich zur gleichen Zeit mit den Fraktionschefs und Vize-Ministerpräsident Stefan Wenzel beraten hatte, bei Meyer angerufen und ihn um das Einverständnis zur Abberufung Paschedags gefragt. „Eine Gelegenheit, mit Weil vorher noch mal zu reden, hatte ich nicht mehr“, sagt Paschedag heute.

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