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Niedersachsen Endlager-Verhandlungen vor dem Aus
Nachrichten Politik Niedersachsen Endlager-Verhandlungen vor dem Aus
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15:51 05.10.2012
Umweltminister Altmaier in der Asse: Gespräche vor dem Aus.
Umweltminister Altmaier in der Asse: Gespräche vor dem Aus. Quelle: dpa
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Berlin

Altmaier habe keinen neuen verhandlungsfähigen Gesetzentwurf vorgelegt und das Verhandlungsformat einseitig verändert, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin auf "Spiegel Online": Er warf Altmaier vor, dieser habe zwei Monate unnütz verstreichen lassen "und damit den ganzen Prozess massiv gefährdet." SPD, Grüne sowie die niedersächsische Landesregierung hielten es für nahezu ausgeschlossen, dass es bis zur Landtagswahl Ende Januar noch zu einer Einigung kommen könne. Der danach folgende Bundestagswahlkampf verbaue die letzten Chancen auf einen Konsens, hieß es. Die vor knapp einem Jahr aufgenommenen Gespräche über einen Neustart bei der Endlagersuche waren zuletzt ins Stocken geraten.

Dissenz zwischen Regierung und Opposition gab es bei den Kriterien für ein künftiges Endlager, der Zahl der zu untersuchenden Standorte und der Rolle des Salzstocks Gorleben. Umstritten blieb auch, ob das Bundesamt für Strahlenschutz oder eine neue Behörde mit der Endlagersuche beauftragt werden soll.

Harsche Kritik der Atomkraftgegner

Atomkraftgegner aus dem Wendland kritisierten am Freitag das absehbare Ende der Gespräche. "Nun führt doch wieder der Wahlkampf Regie", sagte Wolfgang Ehmke vom Vorstand der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Eine so zentrale Frage wie der Umgang mit dem Atommüll müsse aus den Wahlkämpfen herausgehalten werden. Der Umweltexperte der Linken im niedersächsischen Landtag, Kurt Herzog, sagte in Hannover, der Vorgang mache "fast sprachlos". Alle Parteien schreckten offenbar nicht davor zurück, das ernste Thema als Wahlkampfbühne zu nutzen.

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