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Niedersachsen „Es passiert recht wenig“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Es passiert recht wenig“
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08:35 22.10.2014
Holger Buschmann ist promovierter Biologe und seit 2008 hauptamtlicher Vorsitzender des Nabu-Landesverbands.
Holger Buschmann ist promovierter Biologe und seit 2008 hauptamtlicher Vorsitzender des Nabu-Landesverbands. Quelle: dpa
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Hannover

20 Monate ist die Landesregierung jetzt im Amt. Sind Sie mit der Arbeit von Rot-Grün zufrieden?
Wir haben als Naturschutzbund vor allem mit dem Umweltministerium zu tun, und da muss ich sagen: Was die Themen Atompolitik und Energiewende betrifft, hat sich die Landesregierung gut darauf eingestellt. Was den Naturschutz betrifft, sind wir nicht ganz zufrieden.

Woran hapert es denn?
Die vorherige schwarz-gelbe Landesregierung hat den Naturschutz nicht nur stiefmütterlich behandelt, sondern ihn Stück für Stück verschlechtert. Strukturen wurden geschliffen, der Naturschutz in Niedersachsen wurde zum Schlusslicht im Vergleich der Bundesländer. SPD und Grüne haben nach der Wahl eine Stärkung des Naturschutzes versprochen. Aber das haben wir bislang nicht feststellen können.

Woran fehlt es konkret?
Es passiert recht wenig, obwohl es viel zu tun gibt. Außer beim Moorschutz kommt nur Bewegung ins Spiel, wenn die Europäische Union Ergebnisse einfordert oder von unserer Seite massiv Druck gemacht wird. Viele unserer Initiativen wurden nicht aufgegriffen. Der wichtigste Punkt ist aber: Derzeit ist die Umweltverwaltung nicht in der Lage, in Niedersachsen ihre Pflichtaufgaben im Naturschutzbereich zu erfüllen. Es müsste wieder etwas aufgebaut werden, aber stattdessen wird weiter eingespart.

Kritiker werfen der rot-grünen Landesregierung vor, sie stocke Personal auf.
Nicht im Naturschutz. Unter Schwarz-Gelb ist der Naturschutz in den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz eingegliedert worden. Viele Stellen sind weggefallen, und das ist noch nicht zu Ende. Selbst jetzt gibt es im NLWKN 20 Stellen mit KW-Vermerk, das heißt, dass sie nicht neu besetzt werden, wenn der betreffende Kollege in den Ruhestand geht. Das ist auch bereits in den Haushaltsplänen so eingepreist. Uns ist zuerst auch bedeutet worden, dass kein neues Personal kommen soll. Dazu hat Rot-Grün auch noch den Naturschutz aufgeteilt, in einen regionalen und einen landesweiten Fachbereich. Dadurch war die Naturschutzverwaltung lange Zeit nur mit sich selbst beschäftigt. Eine Stärkung des Naturschutzes ist dadurch für mich nicht zu erwarten.

Im Koalitionsvertrag spielt aber der Naturschutz eine große Rolle, außerdem arbeitet die Landesregierung derzeit an einer Naturschutzstrategie. Das müssten Sie als Vorsitzender des Nabu doch begrüßen.
Eine Naturschutzstrategie ist grundsätzlich sinnvoll, entsprechend begrüßen wir das. Aber einerseits muss man neben dem Erstellen einer solchen Strategie weiter den Naturschutz bearbeiten und andererseits muss eine solche Strategie kompakt sein, klare Ziele haben, auch zeitliche Limits setzen und finanzielle Ressourcen bereitstellen. Uns ist für Herbst 2014 eine solche Strategie zugesagt worden, bisher aber liegt uns noch nichts vor - nicht einmal Entwürfe. Allerdings wollen wir keinen Schnellschuss, sondern eine konkrete und handhabbare Strategie, die auch umgesetzt wird.

Warum wird denn Ihrer Meinung nach der Naturschutz auch nach dem Regierungswechsel weiterhin so stiefmütterlich behandelt?
Der Wille war bei SPD und Grünen anfangs da, hier etwas zu bewegen, das zeichnet sich im Koalitionsvertrag ab. Aber das Problem ist, dass nicht jeder Akteur den Naturschutz als oberstes Ziel auf dem Plan hat. Die Energiewende und die Atompolitik sind sehr wichtige Themen, und wir verstehen auch, wenn aus diesem Grund der Naturschutz im Umweltministerium nicht Chefsache ist. Aber dann muss man das Ministerium und die nachfolgenden Behörden so aufstellen, dass sie in der Lage sind, das Thema entsprechend zu besetzen. Aber wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben.

Interview: Heiko Randermann

Zur Person: Hilger Buschmann

Holger Buschmann ist promovierter Biologe und seit 2008 hauptamtlicher Vorsitzender des Nabu-Landesverbands. Der Naturschutzbund hat in Niedersachsen über 78.000 Mitglieder und teilt sich in knapp 190 Kreis- und Ortsgruppen auf.

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