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Niedersachsen Ex-Minister Funke wegen Untreue vor Gericht
Nachrichten Politik Niedersachsen Ex-Minister Funke wegen Untreue vor Gericht
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10:34 09.07.2012
Foto: Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke muss sich von Mittwoch an wegen Untreue vor dem Landgericht Oldenburg verantworten. (Archiv)
Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke muss sich von Mittwoch an wegen Untreue vor dem Landgericht Oldenburg verantworten. (Archiv) Quelle: dpa
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Oldenburg

Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke muss sich von Mittwoch an wegen Untreue vor dem Landgericht Oldenburg verantworten. Mitangeklagt ist der ehemalige Geschäftsführer des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV).

Funke soll sich nämlich unter anderem seine Silberhochzeitsfeier 2007 vom Wasserverband bezahlt haben lassen. Nach Bekanntwerden der Affäre im Dezember 2009 drängte die SPD ihr damaliges Parteimitglied nach wochenlangem Streit letztlich mit Erfolg, auf alle Ämter zu verzichten.

Die Anklage wirft Funke zwei und dem Ex-Geschäftsführer drei Untreuefälle vor. So soll die 8000-Euro-Rechnung für die Silberhochzeit von Funke, der damals OOWV-Vorsteher war, in vier Einzelbeträge aufgeteilt und als Bewirtungskosten deklariert worden sein. Außerdem soll Funke das Geschäftsführergehalt auf brutto 270.000 Euro jährlich erhöht haben.

Den beiden Angeklagten sei bekanntgewesen, dass der OOWV-Vorstand nur wenige Monate zuvor das Jahresgehalt auf maximal 117.000 Euro begrenzt hatte. Der Mitangeklagte soll zudem für die Jahre 2007 und 2008 übertarifliche Zahlungen von insgesamt mehr als 1,2 Millionen Euro an Verbandsmitarbeiter veranlasst haben.

Der in Dangast im Kreis Friesland geborene Funke hat als Sozialdemokrat eine steile Karriere hinter sich. Seine politische Laufbahn begann Anfang der 70er Jahre im Landkreis. Als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident holte Gerhard Schröder (SPD) den Ostfriesen 1990 in seine Ministerriege. Unter Bundeskanzler Schröder wechselte er ins Kabinett nach Berlin und wurde 1998 erster „roter“ Landwirtschaftsminister. Im Zuge der BSE-Krise musste Funke 2001 zurückgetreten.

Nach der Silberhochzeit-Affäre und einem parteiinternen Streit zog er sich im Frühjahr 2010 zunächst aus der Politik zurück. Anderthalb Jahre später kandidierte der einstige SPD-Spitzenpolitiker bei der niedersächsischen Kommunalwahl mit seiner von ihm gegründeten Wählergemeinschaft „Zukunft Varel“. Die SPD löschte seinen Namen nach mehr als 40 Jahren aus der Mitglieder-Datenbank. Seit der Kommunalwahl im September 2011 sitzt Funke als Abgeordneter im Kreistag in Varel.

dpa

Klaus Wallbaum 08.07.2012
Michael B. Berger 08.07.2012
08.07.2012