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Niedersachsen Glaeseker muss vor Gericht
Nachrichten Politik Niedersachsen Glaeseker muss vor Gericht
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19:49 06.09.2013
Von Klaus Wallbaum
Olaf Glaeseker muss von Dezember an vor Gericht. Quelle: dpa
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Hannover

Das Landgericht Hannover wird die Prozesse gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker parallel führen. Am Freitag wurde mitgeteilt, dass die Hauptverhandlung gegen Glaeseker am 9. Dezember beginnt. Vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts startet das Verfahren gegen Wulff rund einen Monat früher, nämlich Anfang November. Die Staatsanwaltschaft Hannover versuchte am Freitag in einer Presseerklärung, beide Verfahren zu verknüpfen. „Im Umfeld“ des damaligen Ministerpräsidenten Wulff sei es „mit hinreichender Sicherheit zu Korruptionsstraftaten gekommen.“

Wulff wird vorgeworfen, er habe sich 2008 vom Film- unternehmer David Groenewold zu einem Oktoberfest-besuch einladen lassen. Im Gegenzug habe er sich dann als Ministerpräsident beim Siemens-Chef für ein Filmprojekt eingesetzt. Glaeseker wird im Unterschied zu Wulff nicht nur Vorteilsnahme, sondern Bestechlichkeit vorgeworfen: Er habe als Staatssekretär für die drei Promi-Treffen namens „Nord-Süd-Dialog“ zwischen 2007 und 2009 Sponsoren geworben und damit bewirkt, dass der Veranstalter Manfred Schmidt seinen Gewinn erhöhen konnte. Im Gegenzug sei Glaeseker von Schmidt zu Ferienaufenthalten und Gratisflügen im Wert von 12 000 Euro eingeladen worden.

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Die Anwälte von Glaeseker bestreiten das vehement. Sie erklärten am Freitag, das Engagement Glaesekers etwa für die „Nord-Süd-Dialoge“ habe allein dem Land Niedersachsen und seinem Chef Christian Wulff gedient. Die Besuche von Glaeseker und seiner Frau auf Schmidts Anwesen hingen mit einer langjährigen Freundschaft zusammen. Zwischen Schmidt und den Glaesekers bestehe „ein fast familiäres Verhältnis“, das bis in die neunziger Jahre zurückreiche.

Olaf Glaeseker: Krisenmanager und Strippenzieher

Chefstratege und Drahtzieher: Olaf Glaeseker legte an der Seite von Christian Wulff eine steile Karriere vom Politik-Journalisten bis zum Sprecher des Bundespräsidenten hin. Am Aufstieg Wulffs war er maßgeblich beteiligt, der Fall des Politikers bedeutete auch für Glaeseker das vorläufige Karriereende. Als Wulff 2003 Ministerpräsident in Niedersachsen wurde, machte er Glaeseker zum Regierungssprecher, vorher hatte dieser bereits in der Partei für ihn gearbeitet. Der Ministerpräsident und Glaeseker galten lange Zeit als untrennbar. Wulffs erste Scheidung und den Beginn der inzwischen ebenfalls gescheiterten Beziehung mit seiner zweiten Frau Bettina lancierte Glaeseker geschickt in der Presse. In den Medien wurde der hochgewachsene Mann nach Wulffs Wahl zum Bundespräsidenten 2010 sogar als "der Präsidentenflüsterer" bezeichnet. Glaeseker folgte Wulff umgehend als Sprecher nach Berlin. Kurz vor Weihnachten 2011 kam dann der Bruch: Glaeseker wurde von Wulff, damals noch Präsident, entlassen, als Wulff wegen des Kredits für sein inzwischen verkauftes Haus in die Schlagzeilen kam.

Stichwort: Bestechlichkeit

Der Tatbestand der Bestechlichkeit ist im Strafgesetzbuch in Paragraf 332 geregelt. Dort heißt es: "Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar."

kw/lni

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