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Niedersachsen Ex-Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker wird angeklagt
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15:59 06.03.2013
Von Klaus Wallbaum
Foto: Ex-Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker muss sich wegen Bestechlichkeit vor Gericht verantworten.
Olaf Glaeseker wird wegen Bestechlichkeit angeklagt Quelle: dpa
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Hannover

Die "Affäre Wulff" kommt vor Gericht: Olaf Glaeseker habe als niedersächsischer Regierungssprecher in der Amtszeit von Christian Wulff Sponsoren für den sogenannten "Nord-Süd-Dialog" eingeworben – es sei um mehr als 650.000 Euro gegangen. Diese Promi-Veranstaltungen hatten 2007, 2008 und 2009 in Hannover und Stuttgart stattgefunden. Schmidt soll als Veranstalter dieser Treffen mehr als eine Million Euro verdient haben. Im Gegenzug, so behauptet die Staatsanwaltschaft, hätten Glaeseker und seine Frau neun unentgeltliche Urlaube in Schmidts Domizilen in Frankreich und Spanien verbracht. Freiflüge im Wert von 12.000 Euro habe Glaeseker dazu genutzt.

"Nach dem Anklagevorwurf erhielt Olaf Glaeseker als Belohnung für seine Gefälligkeiten von Manfred Schmidt unentgeltlich neun Urlaubsaufenthalte in dessen Feriendomizilen in Frankreich und Spanien sowie 19 Freiflüge im Gesamtwert von etwa 12 000 Euro", hieß es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Die Anklageschrift umfasst 134 Seiten und nennt 47 Zeugen, die Unterlagen erstrecken sich auf insgesamt 53 Aktenordner und zahlreiche elektronische Dateien. Auch Schmidt wird angeklagt - wegen Bestechung.

Das Landgericht Hannover muss jetzt entscheiden, ob die Anklage angenommen und ein Prozess eröffnet wird. Glaesekers Anwalt Guido Frings hatte bislang erklärt, sein Mandant habe sich kein strafbares Verhalten vorzuwerfen. Die Beziehungen zwischen Glaeseker und Schmidt beruhten auf einer jahrelangen engen Freundschaft, die schon vor der Zeit Glaesekers als niedersächsischer Regierungssprecher begonnen habe. "Wir werden jetzt schriftlich gegenüber dem Gericht Stellung nehmen und klar herausstellen, dass es unzweifelhaft eine enge Freundschaft zwischen meinem Mandanten und Herrn Schmidt gibt", sagte Frings.

Da es immer wieder zu gegenseitigen Einladungen gekommen sei, hätten diese auch keinen Bezug zu Glaesekers Sponsorenwerben im Vorfeld der "Nord-Süd-Dialoge". Dieses Werben habe Glaeseker als Regierungssprecher unternommen, damit die Veranstaltungen ein Erfolg wurden. Diese Promi-Treffen wurden seinerzeit zwar von Schmidt organisiert, der auch einen Gewinn daraus zog. Die Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg hätten aber ein gemeinsames Interesse gehabt, den Kontakt zwischen Wirtschaft und Politik zu verstärken.

Über eine Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff hat die Staatsanwaltschaft Hannover noch nicht entschieden. "Wir erwarten einen Abschluss des Verfahrens gegen Herrn Wulff in den nächsten Wochen", sagte Behördensprecher Oliver Eisenhauer. Gegen das frühere Staatsoberhaupt wird wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt. Er soll Geschenke vom Film-Unternehmer David Groenewold angenommen haben, obwohl Groenewold zuvor vom Land Niedersachsen eine Landesbürgschaft zugesprochen bekam. Dies geschah zu der Zeit, als Wulff Ministerpräsident von Niedersachsen war.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.