Extremismus: Weniger politisch motivierte Straftaten in Niedersachsen
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Niedersachsen Zahl der politisch motivierten Straftaten in Niedersachsen geht zurück
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Extremismus: Weniger politisch motivierte Straftaten in Niedersachsen

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11:01 11.05.2021
„Positive Entwicklung“: Innenminister Boris Pistorius sieht die aktuellen Zahlen zu politischer Kriminalität aber im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
„Positive Entwicklung“: Innenminister Boris Pistorius sieht die aktuellen Zahlen zu politischer Kriminalität aber im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Quelle: Britta Pedersen/dpa
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Hannover

Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten ist 2020 in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Das betrifft rechtsextremistisch motivierte Kriminalität genauso wie linksextremistische oder religiöse. Nach Angaben von Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist die Zahl im vergangenen Jahr um 10,78 Prozent auf 3286 Taten zurückgegangen. 2019 waren es noch 3683 Taten. Die Zahl der Gewaltstraftaten innerhalb der politisch motivierten Kriminalität ist mit 161 sogar auf ein Zehnjahrestief gesunken (2019: 166).

Niedersachsen: Gefahr von rechts

„Das ist erst einmal eine positive Entwicklung, die deutlich gegenläufig zum Bundestrend verläuft“, sagte Pistorius am Montag bei der Vorstellung des Lageberichts. „Diese Zahlen müssen aber auch im Kontext der Corona-Pandemie betrachtet werden, denn schon bei der polizeilichen Kriminalstatistik haben wir gesehen, dass die Kriminalität in Niedersachsen insgesamt zurückgegangen ist.“

Trotz eines Rückgangs im Bereich der rechtsmotivierten Straftaten nehmen diese nach Angaben des Innenministers mit 1632 Fällen den Spitzenplatz ein. Den größten Anteil mit 916 Fällen bilden demnach Propagandadelikte durch das öffentliche Zeigen beziehungsweise Aufbringen von verbotenen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie beispielsweise Hakenkreuzschmierereien.

Zwei Fälle mit terroristischer Zielrichtung

Zwei Straftaten, die als rechts motiviert eingestuft werden, hatten laut Pistorius eine terroristische Zielrichtung. „In beiden Fällen wurden die Pläne zu einem sehr frühen Zeitpunkt durch die Sicherheitsbehörden aufgedeckt, darum konnte die Umsetzung zum Glück verhindert werden“, sagte der Innenminister. „Das ist ein deutliches Warnsignal und Beleg für die große Gefahr, die von Rechtsextremisten ausgeht.“

Erstmals wurden Pistorius zufolge in Niedersachsen mehr rechtsmotivierte als linksmotivierte Straftaten verzeichnet. „Mehr als 76 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist es unerträglich, dass das Geschwür des Rechtsextremismus weiter am Leben ist.“

Die Anzahl der linksmotivierten Straftaten ist demnach von 995 im Vorjahr auf 962 leicht gesunken. Unter den insgesamt 58 linksmotivierten Gewaltdelikten waren drei Brandstiftungen (2019: zwei). Pistorius nannte als Beispiel eine schwere Brandstiftung auf der Baustelle eines Logistikzentrums eines großen Versandhandels. Die größte Opfergruppe linker Gewalt seien Polizeibeamte.

Keine Entwarnung

Im Bereich der religiösen Ideologie habe die Bedrohung durch den islamistisch geprägten Extremismus weiterhin eine „herausragende Bedeutung“, betonte Pistorius, auch wenn die Anzahl der in diesem Zusammenhang registrierten Straften im Vergleich zum Vorjahr von 49 auf 37 rückläufig sei. Auch die Anzahl der terroristischen Straftaten in diesem Bereich hat abgenommen. Die Sicherheitsbehörden verzeichneten demnach zwölf terroristische Straftaten aus einer religiösen Ideologie (Vorjahr: 20). Der Rückgang der Fallzahlen sei aber keine Entwarnung, erklärte der SPD-Politiker.

Pistorius plant nach eigenen Angaben trotz der rückläufigen Zahl der Straftaten deutliche Personalverstärkungen – sowohl für das Landeskriminalamt Niedersachsen als auch für die Fachkommissariate Staatsschutz in den Zentralen Kriminalinspektionen im gesamten Land. Pistorius: „Die PMK-Statistik kann man nicht stur an den Zahlen des Vorjahres messen.“

Von Marco Seng