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Niedersachsen FDP bohrt bei der Ditib nach
Nachrichten Politik Niedersachsen FDP bohrt bei der Ditib nach
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15:57 30.01.2019
Findet den Kurs der Landesregierung gegenüber der Ditib in sich wiedersprüchlich: FDP-Landtagsfraktionschef Stefan Birkner. Quelle: dpa
Hannover

Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner betrachtet den Kurs der Landesregierung gegenüber dem Moscheeverband Ditib als völlig widersprüchlich und hat deswegen eine umfangreiche Anfrage an die Regierung gerichtet. Hatte die Landesregierung noch nach dem Ausstieg des früheren niedersächsischen Ditib-Vorsitzenden Yilmaz Kilic eine umfassende Prüfung der Zusammenarbeit angekündigt, so kam sie vor wenigen Tagen zu dem Schluss, dass man doch weiter mit der von der türkischen Religionsbehörde beeinflussten Organisation zusammenarbeiten könne – mit Ausnahme des Justizbereiches. Hier kündigte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) die Verträge mit drei Gefangenenseelsorgern der Ditib, die aus der Türkei kamen.

War der Verfassungsschutz beteiligt?

Wer hat die Grundsatzentscheidung zur weiteren Zusammenarbeit getroffen, will die FDP etwa wissen. „Hat sich das Kabinett damit befasst oder nach welchen konkreten Kriterien wurde die Zusammenarbeit überprüft?“ All’ dies bleibt nach Ansicht der FDP bisher im Dunkeln. Und wenn die Regierung argumentiere, dass man mangels anderer Partner jetzt mit der Ditib weitermache, leuchtet FDP-Fraktionschef Birkner diese Argumentation auch nicht ein. „Es rächt sich, dass die Landesregierung im Umgang mit den niedersächsischen Muslimen noch immer keine echte Strategie hat“, findet der Liberale. Er will auch wissen, ob der Verfassungsschutz bei der Überprüfung beteiligt gewesen ist und warum Justizministerin Havliza (CDU) im Justizbereich eine schärfere Meßlatte anlegt als die anderen Ministerien.

Von Michael B. Berger

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